Mitterlehner: Unternehmen von Regulierung und Bürokratie entlasten

Utl.: Heute Reformdialog zu Entbürokratisierung und Deregulierung -
Klage gegen AKW Hinkley-Point eingebracht – Asyl: Pflichten
nachkommen, Ängste abbauen =

Wien, 23. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Mit dem heutigen Reformdialog zu
Entbürokratisierung und Deregulierung greifen wir ein wichtiges
Thema der Unternehmer sowie der Bevölkerung auf. Derzeit herrscht
das Gefühl, dass überbordende Vorschriften und Bürokratie die
unternehmerische Tätigkeit behindern und einschränken. Dem müssen
wir begegnen, das müssen wir beenden", betont ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Reformdialog, der heute
Nachmittag stattfindet. Exemplarisch nennt der Wirtschaftsminister
etwa die Aushängepflicht von Gesetzen. "Allein die Abschaffung
dieser Aushängepflicht würde den Unternehmen Einsparungen im Ausmaß
von zwei Millionen Euro bringen", so Mitterlehner. Ein weiteres
Thema stelle etwa die Normierung dar. So gebe es alleine 2.166
ÖNORMEN und 23.000 internationale Normen. "Auch wenn es durchaus
Interesse und Berechtigung für Normen gibt, so haben wir dennoch
einen Wildwuchs erreicht", stellt der Wirtschaftsminister klar.
Daher werde heute ein neues Gesetz zur Anzahl und Kontrolle der
Normen vorgelegt. "Damit erreichen wir eine enorme Verbesserung",
so Mitterlehner: "Mein Ziel ist es, durch viel Detailarbeit und
Akribie zu erreichen, dass sich die Unternehmer weniger durch
Regulierung belastet fühlen." *****

Bezugnehmend auf die gestrigen Sitzungen der Eurogruppe sowie
dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Griechenland-
Problematik betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass er
sicher sei, dass noch nicht zum letzten Mal über dieses Thema
gesprochen worden sei. "Die Vorgangsweise sowie die schleppende
Bereitschaft zu Reformen in Griechenland kommt den Gläubigern nicht
wirklich entgegen", so Reinhold Mitterlehner. Auf Seiten der
Gläubiger gebe es allerdings eine massive Interessenslage daran,
dass die Eurozone insgesamt keine Probleme bekomme und zusätzlich
belastet werde. Mitterlehner: "Ich gehe davon aus, dass wir eine
Lösung finden werden. Alle müssen begreifen, dass man um
Strukturmaßnahmen nicht herumkommt."

Im heutigen Ministerrat hat die Bundesregierung zudem die Klage
gegen die Förderung des britischen AKWs "Hinkley Point" mit Mitteln
der Europäischen Union, beschlossen. "Es wird auf dem Rechtsweg
geklärt werden, wie mit Beihilfen in Form von öffentlichen Geldern
für Atomkraftwerke umgegangen wird", erklärt Mitterlehner. Denn
gerade in diesem Bereich gebe es versteckte Kosten, wie etwa die
Endlagerung. "Das führt zu Umwegkostenfragen, die diskutiert werden
müssen", so der Vizekanzler, und weiter: "Durch unsere Klage soll
es zu einer intensiven Diskussion über die Kosten kommen. Nach
unserer Auffassung verhält es sich bei AKWs wie bei einer Tombola,
wo Sie 1.000 Euro für ein Los zahlen und 100 Euro gewinnen können.
Das Gesamtrisiko ist unverhältnismäßig groß."

Zu den gestrigen Gesprächen zum Thema Asyl mit den
Hilfsorganisationen betont der Vizekanzler, dass ein
Schulterschluss und eine gemeinsame Vorgehensweise essentiell und
Grundvoraussetzung für die Lösung des Asylproblematik sei. Morgen
würden Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer folgen. "Uns
geht es um zwei Komponenten: Einerseits braucht es ein Mehr an
Quartieren. Andererseits geht es auch um die qualitative
Komponente", so Reinhold Mitterlehner. "Es gilt, unseren Pflichten
nachzukommen und gleichzeitig die Ängste der Österreicherinnen und
Österreicher abzubauen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
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