Bundeskanzler Faymann: Österreich reicht Klage gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point ein

Utl.: Atomenergie ist eine alte, teure Technologie und nicht
förderwürdig =

Wien (OTS) - Kommende Woche reicht der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts im Auftrag der Republik Österreich Klage gegen die
Entscheidung der EU-Kommission ein, dass Großbritannien mit
Steuermitteln den teuren Ausbau des AKW Hinkley Point finanzieren
darf. "Wir klagen und das ist ein wichtiges Signal an ganz Europa",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

"Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu
unterstützen - das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu. Außerdem
widerspricht diese Subvention den Vorhaben der EU für erneuerbare
Energie", betonte der Bundeskanzler. Diese Entscheidung bedeute eine
wichtige Weichenstellung für die Zukunft: Will man eine veraltete,
teure und gefährliche Technologien wie die Atomenergie fördern, die
am freien Markt nicht überlebensfähig sind, oder will man in
erneuerbare Energiegewinnung investieren? Österreichs Position dazu
ist klar: "Wir stehen für umweltfreundliche, erneuerbare Energie und
Kostenwahrheit."

"Im Vergleich zu Wind-, Wasser- oder Solarenergie ist Atomstrom nicht
nur teuer, sondern auch in seiner Co2-Bilanz hinter diesen
Energieformen weit abgeschlagen", unterstrich der Bundeskanzler.
"Diese Klage soll nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe,
sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren und
zwar nicht nur in Großbritannien sondern europaweit haben", sagte
Faymann. Nächste Woche werde der Verfassungsdienst im
Bundeskanzleramt die Klage einbringen. "Das ist ein weiterer,
wichtiger Schritt in unserer Anti-Atompolitik, deren langfristiges
Ziel ein atomfreies Europa ist."

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