„Unerträgliches Schweigen zu Österreichs Stimmenthaltung bei UN-Resolution gegen Neonazismus“

Utl.: Mauthausen Komitee kritisiert Außenminister Kurz. Keine
Antwort trotz ausdrücklicher Zusage =

Wien (OTS) - Mehr als peinlich scheint Außenminister Sebastian Kurz
eine Anfrage des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) an ihn zu sein:
Dieses wollte von Kurz wissen, warum sich Österreich in der
UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der
Stimme enthalten hat. Die Resolution wurde am 21. November 2014 mit
einer deutlichen Mehrheit von 115 Ländern, darunter auch Israel,
angenommen.

Das MKÖ, das die Überlebenden des nationalsozialistischen
Konzentrationslagers Mauthausen und ihre Forderung "Nie wieder!"
vertritt, schrieb heuer am 6. Februar an den Außenminister:

"Mit großem Befremden hat das Mauthausen Komitee Österreich erfahren,
dass sich Österreich bei der Abstimmung über diese Resolution -
gemeinsam mit den anderen EU-Ländern - der Stimme enthalten hat. Dies
kommt einer Ablehnung gleich.

Dass sich Österreich bei der besagten Abstimmung offenbar Vorgaben
aus Brüssel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur politisch
skandalös, es ist ein offener Bruch der eigenen Verfassung und der
völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich mit dem
Staatsvertrag 1955 eingegangen ist. So verpflichtet sich Österreich
im Artikel 9 des Staatsvertrages dazu, "aus dem österreichischen
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des
Nazismus zu entfernen" und "alle nazistische oder militaristische
Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern". Genau diesen
Sinngehalt - nur auf nationaler und internationaler Ebene - hat die
UN-Resolution, der Österreich unter Ihrer Ressortverantwortung die
Zustimmung verweigert hat.

Die Tatsache, dass zu jenen Staaten, die die Resolution eingebracht
oder unterstützt haben, auch solche gehören, deren Politik in mancher
Hinsicht von Österreich oder der EU abgelehnt wird, hätte keinesfalls
dazu führen dürfen, dass Österreich die Resolution trotz ihrer
richtigen und äußerst wichtigen Inhalte nicht unterstützt. Ließe man
sich nämlich auf diese Logik ein, gäbe es wohl nur mehr wenige
UN-Resolutionen, denen Österreich noch zustimmen könnte.

Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) hat
in einer Erklärung die Annahme der Resolution durch die
Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßt und das
Stimmverhalten der EU-Länder kritisiert.

Unser Schreiben an den Ständigen Vertreter Österreichs bei den
Vereinten Nationen, Dr. Martin Sajdik, wurde von diesem zwar
beantwortet. Auf unsere Nachfrage hin hat er uns aber keinen einzigen
konkreten Punkt der Resolution genannt, der die Unterstützung
Österreichs (und der anderen EU-Länder) nicht verdient hätte. Wäre
die Resolution wirklich unausgewogen oder gegen den Westen gerichtet,
wie von Botschafter Dr. Sajdik behauptet, hätte Israel, der Staat der
Holocaust-Überlebenden, sie mit Sicherheit abgelehnt. So bleibt das
beschämende Fazit, dass Israel die Resolution angenommen hat, während
die Täterländer Österreich und Deutschland sich zu keiner Zustimmung
durchringen konnten.

Namens des Mauthausen Komitees Österreich ersuchen wir Sie, sehr
geehrter Herr Bundesminister, um Ihre Stellungnahme zur
Stimmenthaltung Österreichs bei der UN-Resolution gegen Neonazismus."

Am 11. Februar bedankte sich das Kabinett des Ministers für das
Schreiben des MKÖ und versprach eine baldige Antwort. Als diese am
13. April, mehr als zwei Monate später, noch immer nicht erfolgt war,
erinnerte das MKÖ mit einem weiteren Schreiben an die Anfrage. Doch
seitens Kurz‘ und seines Ministeriums gab es keine Reaktion mehr.

"Wenn der Außenminister der Republik zu einer Frage von nationaler
und internationaler Bedeutung schweigt, obwohl sein Kabinett eine
Stellungnahme ausdrücklich versprochen hat, ist das unerträglich",
betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wir sehen darin nicht nur eine
grobe Verletzung der üblichen Umgangsformen und der demokratischen
Standards, sondern auch eine Missachtung der KZ-Überlebenden und des
antifaschistischen Auftrags unserer Bundesverfassung. Zum Neonazismus
und seiner Bekämpfung muss Österreich eine glasklare Haltung
einnehmen. Alles andere ist ein Armutszeugnis, für das im Fall der
UN-Resolution der Außenminister die Verantwortung trägt!"

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