Hundstorfer: EU darf sich in Lohnfragen nicht einmischen

Utl.: Investitionen und Ankurbelung der Nachfrage sind jetzt
vordringlich =

Wien/Luxemburg (OTS/BMASK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat
anlässlich der Tagung des EU-Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg vor einer Einmischung
der Europäischen Union in die Lohnpolitik gewarnt. Es sei eine
bedenkliche Tendenz bei Empfehlungen der Europäischen Union an die
Mitgliedstaaten feststellbar, Vorgaben für Lohnbildungsprozesse zu
machen.
Hier gelte es die Zuständigkeit der autonomen Sozialpartner zu
respektieren", so Sozialminister Hundstorfer in Luxemburg. Im
Mittelpunkt der Ratstagung steht eine Aussprache zu den
länderspezifischen Empfehlungen der Kommission an die
Mitgliedstaaten. Jedes Jahr werden diese Empfehlungen von der
Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters an die
Mitgliedstaaten gerichtet. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der
Empfehlungen auf Strukturreformen und Budgetkonsolidierung.****

"Meines Erachtens sollte viel stärker darauf eingegangen werden,
dass zur Ankurbelung der Wirtschaft Investitionen und die Stärkung
der Nachfrageseite nötig ist. Im Bereich Pensionen haben wir der
Kommission klar mitgeteilt, dass unsere Priorität auf der Erhöhung
des effektiven Pensionsantrittsalters liegt. Die in den letzten
Jahren getroffenen Maßnahmen im Pensionsbereich zeigen auch deutliche
Erfolge in dieser Richtung", so Hundstorfer.

Österreich habe durch sein gezieltes Gegensteuern mit der
Steuerreform gezeigt, dass die Politik Gestaltungsspielräume nutzen
kann. Auch in anderen Staaten wird es jetzt zunehmend wichtig werden,
nicht nur die Budgets zu konsolidieren, sondern Maßnahmen zur
Stärkung der Kaufkraft und Entlastung der Löhne zu setzen."

Hundstorfer setzt Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit auf die
Gesprächsagenda

Am Rande der Ratstagung trifft Hundstorfer mit der Kommissarin
für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Marianne Thyssen,
sowie mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Lodewijk Asscher,
Bulgarien, Ivaylo Kalfin und Schweden, Ylva Johannsson, zusammen. Im
Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur Arbeitskräftemobilität
und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. Mit
Bulgarien wird ein Arbeitsprogramm für eine engere Zusammenarbeit in
den Jahren 2015 und 2016 unterzeichnet. Der Fokus liegt auf einer
Expertenzusammenarbeit zu Fragen der Jugendbeschäftigung, auch soll
die Behördenkooperation im Bereich Entsendung von Arbeitskräften und
in Fragen betreffend Sozialleistungen intensiviert werden.

Am 19. Juni 2015 nimmt Hundstorfer dann auf Einladung seines
Amtskollegen aus Luxemburg, Nicolas Schmit am hochrangigen Seminar
"Ein neuer Start für ein soziales Europa" teil, welches gemeinsam vom
Luxemburger Ministerium für Beschäftigung und Soziales und dem
Jacques Delors Institut veranstaltet wird. Zu den TeilnehmerInnen
zählen neben Kommissarin Thyssen unter anderem Maria João Rodrigues,
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Bernadette Segol,
die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Thematisiert werden unter anderem wie man die wirtschaftlichen und
sozialen Unterschiede in der europäischen Union verringern kann und
wie die Arbeitskräftemobilität fairer gestaltet werden kann, so dass
Lohn- und Sozialdumping verhindert werden kann.
(schluss)

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