Polizei mit Flüchtlingsthematik alleine gelassen

Utl.: Ende des Florianiprinzips =

Wien (OTS) - "Der Flüchtlingsstrom nach Österreich sprengt derzeit
alle Vorstellungen. Das Innenministerium wird aber größtenteils mit
dieser Problematik alleine gelassen", meint der Vorsitzende des
Zentralaussschusses im BM.I - Reinhard Zimmermann.
Derzeit werden in den unterschiedlichsten Räumlichkeiten, wie
Turnsälen und in Zeltlagern auf den Arealen des Innenresorts
Flüchtlinge untergebracht. Die Länder und Gemeinden sträuben sich
teilweise massiv gegen die Aufnahme von Asylwerbern. Die Europäische
Union bietet keine konkreten Lösungen an. Der G7-Gipfel bringt nicht
einmal Lösungsansätze hervor. NGO´s und kirchliche Institutionen
kritisieren die Unterbringung, Oppositionsparteien wissen zwar, dass
das nicht so weiter gehen kann - bieten aber keine konkreten,
umsetzbaren Verbesserungsvorschläge an.

"Es kann nicht sein, dass sich alle an der Bundesministerin Maga.
Johanna MIKL- LEITNER und der Polizei abputzen. Die Polizistinnen und
Polizisten sind nun neben ihrer Tätigkeit der formellen Aufarbeitung
auch mit der Unterbringung beschäftigt und daher leidet dann der
Regeldienstbetrieb.

Zimmermann fordert, dass das Dublin-Abkommen eingehalten und rasch
umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert er alle politischen Parteien,
Regierung und Opposition auf, alles zu unternehmen, um geeignete
Unterkünfte außerhalb der Polizeigebäude zu schaffen,
bereitzustellen, um diese wieder für die Nutzung innerhalb des
Dienstbetriebes frei zu geben.

"Schluss mit dem ewigen Florianiprinzip. Schluss mit - "Nur nicht bei
mir." Schluss mit "Jeder gegen Jeden." Gemeinsame Anstrengungen sind
gefragt", schließt Zimmermann.

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