Hundstorfer zur FPÖ: „Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour!“

Utl.: Debatte über die Überstundensenkung führen - 9.000 zusätzliche
Arbeitsplätze wären möglich =

Wien (OTS/SK) - Deutlich wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer am
Mittwoch im Nationalrat bei der Aktuellen Stunde zum Thema
Arbeitsmarkt die Anwürfe vonseiten der FPÖ gegen Flüchtlinge zurück:
"Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour! Bis man in
Österreich Asylberechtigter wird, das ist ein komplexer Weg, das
wissen Sie genau." Dieses Problem müsse vielmehr gemeinsam in Europa
gelöst werden. Auch regte Hundstorfer neuerlich die Debatte um die
Senkung der Überstunden an, um damit zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen.****

"Zur Stunde", berichtigte der Sozialminister, seien 320.000 Menschen
arbeitslos und 64.000 in Schulung. 15 Prozent der in der Statistik
enthaltenen Personen, stellte Hundstorfer fest, erhalten keine
Leistung, weil sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben
und "bereits die Arbeitssuchenden in der Statistik enthalten sind".

Hundstorfer wies darauf hin, dass es zwar einen gewissen
Verdrängungseffekt am Arbeitsmarkt gebe. Allerdings gehe es hier um
Menschen aus Drittstaaten, die 1970, 1980 gekommen sind. Diese
Menschen sind schon lange integriert. Aus Drittstaaten können nur
mehr ArbeitnehmerInnen mit Rot-Weiß-Rot-Karte nachkommen.

In Österreich gebe es die zweithöchste Wochenarbeitszeit Europas
(42,5 Stunden). Miteingerechnet sind Teilzeitarbeit und die
ArbeitnehmerInnen, die 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit haben. 270 Mio.
Überstunden kommen in Österreich zusammen. "Es wird immer Überstunden
geben müssen, aber die Frage ist, ob man nicht 10 Prozent der
Überstunden in Arbeitsplätze umsetzen könnte", sagte Hundstorfer. Er
rechnet mit etwa 9.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. "Das wäre es
wert, diese Debatte zu führen", betonte der Sozialminister. In diesem
Zusammenhang hatte Hundstorfer einen Überstundeneuro vorgeschlagen.
"Dieser Überstundeneuro hat nicht den Zweck, die Dienstgeber zu
belasten. Sondern es sollen damit die Krankenversicherungsbeiträge
für die Dienstgeber um 0,2 Prozent gesenkt werden."

Hundstorfer ließ weiters nicht gelten, dass das Lohn- und
Sozialdumping-Betrugsbekämpfungsgesetz zahnlos wäre. Hundstorfer
zitierte die FPÖ Burgenland, die in dem Zusammenhang vom strengsten
Gesetz Europas spricht. Auch sollte zum Nachdenken geben, dass die
Hälfte aller Strafen an österreichische Firmen geht - und es seien
immer drei Branchen: Baubereich, Gastronomie und Landwirtschaft.
"Daher kann ich Sie nur auffordern: Arbeiten wir gemeinsam daran,
dieses Problem zu lösen. Denn es geht nicht um ausländische
Arbeitskräfte, es geht um den österreichischen Arbeitsmarkt, denn es
sind genügend inländische Arbeitskräfte davon betroffen."

Der Sozialminister wies ergänzend darauf hin, dass die EU einen
Niedriglohnsektor von durchschnittlich 17 Prozent habe, in Österreich
liege dieser bei 15 Prozent. "Das heißt, der österreichische Weg der
Sozialpartnerschaft war nicht so schlecht", wie die FPÖ das
darstelle. (Schluss) up/sc

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