Enzinger gegen Abänderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes in dieser Form

Utl.: ÖVP Versuch einer Verschleierung in der Budgetsitzung - Grüne
fordern Absetzung des Tagesordnungspunktes =

St. Pölten (OTS) - Im Zuge der Budgetdebatte im Landtag soll es zu
einer drastischen Verschärfung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes
kommen u.a. vermehrt Sachleistungen anstatt finanzieller Beiträge,
Wiedereinsteigerbonus zu spät und die Einsicht der Finanzbehörde in
die privaten Konten.

Die Sozialsprecherin der Grünen Niederösterreich Amrita Enzinger
befürchtet hier weitere massive Einschnitte im Sozialbereich: "Die
Änderungen sind ein falsches Signal, denn hier wird bei den ärmsten
Familien gespart und die ÖVP versucht in der Budgetsitzung diesen
soziale Einschnitt klammheimlich zu verschleiern und zu verschärfen.
Gerade in Niederösterreich sind die Zugangskritierien für die
MindestsicherungsbezieherInnen ohne dies lt. Armutskonferenz
besonders hoch. Ganz unverständlich ist es für mich, warum dieses
Husch-Pfusch Gesetz nun in Budgetsitzung hinein gemogelt werden soll,
nachdem die 15a Vereinbarung mit dem Bund dazu gerade in
Ausverhandlung steht. Auf Grund der geplanten Verschärfungen und die
laufenden Verhandlungen mit dem Bund fordern wir die Absetzung des
Tagesordnungspunktes von der Landtagssitzung", Enzinger abschließend.

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