Lunacek zu Le Pen & Co.-Fraktion: „Gleich zu gleich gesellt sich gern – zum Schaden Europas“

Utl.: Im Unterschied zu SPÖ und ÖVP wird Europaparlament nicht vor
Rechtsaußen-Fraktion einknicken =

Brüssel/Wien (OTS) - "Ein Jahr haben Europas Rechtsaußen-Parteien
gebraucht, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Das
allein zeigt schon, wie klein das Gemeinsame dieser Fraktion ist, die
eine Anti-Politik und das Dagegen-Sein zum Programm hat: gegen das
gemeinsame Europa, gegen offene Grenzen, gegen eine gemeinsame Asyl-
und Migrationspolitik, gegen Solidarität, gegen den Euro, gegen die
Personenfreizügigkeit … Anstatt an einem gemeinsamen Europa zu
arbeiten, propagieren Le Pen, Vilimsky, Borghezio & Co. ein Europa
des Gegeneinanders und der Ausgrenzung.
Als deklarierter Gegner des Europäischen Parlaments und der
EU-Institutionen ist diese Fraktionsbildung einzig und allein eine
Geldbeschaffungsaktion. Um an EU-Mittel zu kommen, nimmt man auch
schon mal ideologische Differenzen in Kauf, noch dazu, wo sich diese
sowieso nur im Grad des nationalistischen und rassistischen
Gedankenguts und deren hetzerischen Ausformung unterscheiden.
Interessant zu beobachten wird sein, wie sich die Ex-UKIP-Abgeordnete
mit den polnischen Nationalisten darüber verständigt, wenn es um
Bezahlung von Sozialleistungen an polnische ArbeitnehmerInnen in UK
geht.
Die FPÖ dürfte sich in dieser Fraktion jedenfalls pudelwohl fühlen,
da sie von tiefster rassistischer Schublade bis zu
quasi-staatstragender Seriosität ja alles in ihrem
Polit-Schauspiel-Repertoire hat.
Im Unterschied zur österreichischen Politik, wo SPÖ und ÖVP sich als
Steigbügelhalter der Freiheitlichen anbiedern und sich von der FPÖ
die Politik diktieren lassen, wird die große Mehrheit des
Europaparlaments diese Rechtsaußen-Fraktion aber politisch dort
lassen, wo sie hin gehört - außen vor!" kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EP, die heutige Präsentation der
Rechtsaußen-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten".

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