Brunner zu Strafgesetznovelle: „Ein großer Tag für die Stärkung der Frauenrechte“

Utl.: SPÖ-Frauen freuen sich über frauenpolitischen Erfolg -
Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung und Stärkung
der Opferrechte =

Wien (OTS/SK) - "Hartnäckigkeit lohnt sich. Die Strafgesetznovelle,
die heute den Ministerrat passiert, ist ein großer frauenpolitischer
Erfolg", sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit der Novelle wird der Schutz vor
sexueller Belästigung ausgeweitet und die Opferrechte gestärkt.
"Dafür haben wir SPÖ-Frauen mit Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek an der Spitze lange gekämpft. Gemeinsam mit vielen
anderen Frauenorganisationen haben wir uns jahrelang für diese
wichtige Gesetzesnovelle eingesetzt. Ein großer Tag für die Stärkung
der Frauenrechte!", so Brunner. ****

Mit der Novelle wird klargestellt, dass sexuelle Belästigung kein
Kavaliersdelikt ist. Jede intensive und entwürdigende sexuelle
Belästigung wird in Zukunft strafbar. "Der Schutz der sexuellen
Integrität ist ein wesentliches Element eines selbstbestimmten Lebens
von Frauen und Mädchen", betont Brunner.

Auch die neue Bestimmung "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung"
ist ein besonders wichtiger neuer Tatbestand im Sinne der Frauen.
Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt,
aber gegen den Willen des Opfers begeht, wird das strafbar. "Ein Nein
muss genügen!", bekräftigte Brunner.

Brunner nannte weitere wichtige Verbesserungen in der Novelle: Die
Einführung des Erschwernisgrundes "Gewalt in der Familie", Stärkung
der Opferrechte im Verfahren, Bestrafung von "Verschleppung" ins
Ausland zum Zweck der Zwangsverheiratung, Schaffung eines neuen
Tatbestandes "Cybermobbing" und die Erhöhung der Strafen für
Körperverletzung.

"Österreich ist europaweit im Gewaltschutz ein Vorbild. Die neue
Strafgesetznovelle ist dazu ein wichtiger Beitrag", so Brunner.
(Schluss) sc/bj

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