Heinisch-Hosek zu StGB-Novelle: Gute Einigung im Sinne der Frauen

Utl.: Strafgesetzbuch-Novelle wurde heute im Ministerrat beschlossen =

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg im Sinne
der Frauen", freut sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über
die Novelle des Strafgesetzbuchs, die heute dem Ministerrat vorgelegt
wurde. "Der Schutz der sexuellen Integrität ist ein wesentliches
Element eines selbstbestimmten Lebens von Frauen und Mädchen. Mit der
StGB-Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt, der klar stellt,
dass sexuelle Belästigung gesellschaftlich nicht toleriert wird -
Frauenkörper sind keine Grapschflächen. Dafür habe ich mich gemeinsam
mit Frauenorganisationen jahrelang eingesetzt."

"Intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung wird strafbar. Das
ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine deutliche Grenzüberschreitung
und Herabwürdigung von Frauen", so die Ministerin, die darauf
verweist, dass sich der Tatbestand nicht mehr nur auf die
"unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des
Opfers" beschränkt und der Schutz vor sexueller Belästigung dadurch
ausgeweitet wird. "Es freut mich, dass es mir und dem Justizminister
gelungen ist, hier eine Einigung zu erzielen", resümiert die
Ministerin.

Ein neuer Tatbestand bringt auch einen besseren Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung. Auch wenn ein Täter eine sexuelle Handlung ohne
Drohung oder Gewalt, aber trotzdem erkennbar gegen den Willen des
Opfers setzt, wird das jetzt strafbar. "Ein Nein muss genügen. Hier
klare Grenzen zu ziehen war längst überfällig", so Heinisch-Hosek.
Insgesamt spricht die Ministerin von "einem guten Gesamtpaket, das
bedeutende Verbesserungen für Frauen bringt."

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