Junge Grüne fordern sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner

Utl.: Utl: Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der
Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. =

Wien (OTS) - Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von
Innenministerin Mikl-Leitner. "Die ÖVP betreibt seit Langem eine
rassistische Politik, aber Mikl-Leitner ist mit ihrer jüngsten
Entgleisung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen, endgültig
rücktrittsreif", so Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen:
"Anstatt Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und
Asyl als Menschenrecht ernst zu nehmen, macht Mikl-Leitner brutale
Politik auf dem Rücken tausender betroffener Menschen, die in
Österreich Schutz suchen."

Menschen müssen unter Einsatz ihres Lebens aus ihrer Heimat fliehen.
Anstatt in Österreich Hilfe und Unterstützung und einen sicheren
Aufenthalt zu bekommen, werden sie hier nicht nur unzureichend
versorgt und bei Minusgraden in Zelten untergebracht, mittlerweile
wird sogar das grundlegende Menschenrecht auf Asyl nicht mehr
gewährleistet. Auch die Möglichkeit, die eigene Familie aus Kriegs-
und Krisengebieten nachzuholen, ist nicht mehr gegeben.

"Mikl-Leitner verursacht vorsätzlich unnötiges Leid, um andere
Menschen davor abzuschrecken, in Österreich Schutz vor Krieg,
Vertreibung und Not zu suchen.
Dieses menschenfeindliche und zynische Kalkül auf dem Rücken von
Schutzbedürftigen hat in Österreich nichts verloren!" so Kay-Michael
Dankl, Sprecher der Jungen Grünen: "Mikl-Leitners jüngste
Skandal-Maßnahme ist Ausdruck einer untragbaren Unfähigkeit und
rassistischen Politik. Mikl-Leitner macht sich einer vorsätzlichen
Menschenrechtsverletzung schuldig und muss zurücktreten."

"Österreich hat genug Platz für alle. Falls die Behörden mit der
Durchführung von Asylverfahren tatsächlich überfordert sein sollten,
dann ist nicht die Verabschiedung Österreichs von den Menschenrechten
die Lösung. Vielmehr muss der Flüchtlingsstatus ohne
Individualprüfung anerkannt werden, beispielsweise bei
AsylwerberInnen aus Syrien", fordert Witzani. Diese Anerkennung
"prima facie" wurde in Österreich bereits mehrmals bei Kriegen und
Krisen in der Nachbarschaft angewandt, zuletzt in den 1990ern bei
Flüchtlingen aus Bosnien.

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