TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf

Utl.: „Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die
Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser
muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“ =

Wien (OTS) - Als "gesundheitspolitischen Skandal erster Güte"
bezeichnete heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und
Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die "Vertuschungspolitik von
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely in Zusammenhang mit den
TBC-Verdachtsfällen an Wiener Schulen. "Wehsely spielt hier mit der
Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, vor allem aber der Schüler,
indem sie nicht sofort bekannt gibt, an welchen Schulen es
TBC-Verdachtsfälle gibt", so Belakowitsch-Jenewein. Die
Verschwiegenheitspflicht, auf die sich Wehsely berufe, greife hier
jedenfalls nicht.

Die Verschwiegenheitspflicht bestehe nämlich nicht, "soweit eine
Mitteilung nach Art und Inhalt durch Interessen der öffentlichen
Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist. Die
Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht, wenn die durch die
Mitteilung berührte Person den zur Verschwiegenheit Verpflichteten
davon entbunden hat", zitiert Belakowitsch-Jenewein die entsprechende
Passage (§ 12 Abs.2) aus dem Tuberkulosegesetz. Da es sich um ein
Bundesgesetz handle, sei nun SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser
gefordert: "Sie kann und muss ihrer Genossin Wehsely die Weisung
erteilen, die Öffentlichkeit gemäß § 12 Abs.2 Tuberkulosegesetz zu
informieren."

"Man kann also aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die
Öffentlichkeit sehr wohl informieren, welche Schulen betroffen sind.
Entweder kann Wehsely nicht einmal die ihren Wirkungsbereich
betreffenden Gesetze korrekt anwenden oder sie hält bewusst den
Deckel drauf. In beiden Fällen ist sie rücktrittsreif. Und dass es
erst ab Ende der nächsten Woche Röntgen-Bus-Untersuchungen geben
soll, setzt dem Fass die Krone auf", so Belakowitsch-Jenewein.

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