Mit Unterstützung von SOS Mitmensch.
Utl.: Mit Unterstützung von SOS Mitmensch. =
Wien (OTS) - Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der
burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze
salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt,
haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische,
muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern
verloren.
Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die
Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische
Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen
Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe
oder Religionszugehörigkeit.
Der Skandal liegt jedoch nicht im Burgenland allein. Der
Bundeskanzler findet keine klaren Worte zum Ausverkauf demokratischer
Grundwerte in einem Bundesland. Was in Wien unabdingbar bleibt, kann
im sechzig Kilometer fernen Eisenstadt nicht unwichtig werden.
Gerade in einer Europäischen Union, die eine Krise durchlebt und in
der rassistischer Populismus zunimmt, gilt es, auf eine Politik des
sozialen Ausgleichs zu setzen, die Menschenrechte zu achten und die
Demokratie auszubauen. Gerade jetzt geht es darum, Lösungen und
Antworten auf dringende Probleme und gegen das Ressentiment zu
finden.
Wir fordern von den Parteien jenseits des rechtsextremen Populismus:
Keine Koalition mit dieser FPÖ - nicht im Bund und nicht im Land.
Weder im Burgenland noch sonst irgendwo in Österreich.
Erstunterzeichner_innen:
Isolde CHARIM, Jacqueline CSUSS, Alexander EMANUELY, Karl-Markus
GAUSS, Sabine GRUBER, Josef HASLINGER, Friedrun HUEMER, Gertraud
KNOLL-LACINA, Max KOCH, Niki KUNRATH, Ferdinand LACINA, Annie LENNKH,
Hanno LOEWY, Karl MARKOVICS, Lydia MISCHKULNIG, Ariel MUZICANT,
Alexander POLLAK, Doron RABINOVICI, Julya RABINOWICH, Kathrin RÖGGLA,
Stefan RUZOWITZKY, Marlen SCHACHINGER, Robert SCHINDEL, Hermann
SCHMID, Heide SCHMIDT, Christine SCHOLTEN, Lisa SINOWATZ, Elizabeth
T.SPIRA, Eva SPREITZHOFER, Katharina STEMBERGER, Sibylle SUMMER,
Vladimir VERTLIB, Thomas WALLERBERGER, Ruth WODAK, Christa ZÖCHLING
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