AK zu Urheberrechtsnovelle: Chance für ein zukunftsgewandtes System der Privatkopie verpasst

Utl.: Gesetzentwurf muss im Sinne der KonsumentInnen verbessert
werden / Verwertungsgesellschaften neu ordnen =

Wien (OTS) - Auch die AK kritisiert den vorliegenden Entwurf für die
sogenannte Speichermedienabgabe. "Die Umstellung der
Privatkopievergütung von einer geräte- oder speicherabhängigen
Abgabe zu einem zukunftsgewandten Vergütungssystem, das nicht an
Geräte oder Speicher gekoppelt ist, wurde leider verpasst. Da hätten
wir uns mehr erwartet.", kritisiert die Leiterin des AK
Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek. Die bisherige Vergütung auf
bestimmte Speicher wie leere CDs, DVDs, Speichersticks und andere
wird nun auf alle möglichen Speicher, wie etwa Festplatten,
ausgeweitet. Auch wenn die Abgaben nun in der Höhe gedeckelt werden,
wäre ein von Geräten und Speichern unabhängiges Pauschale
transparenter, einfacher und treffsicherer gewesen. Durch die
wachsende Bedeutung von Cloud- oder Streamingdiensten sind in ein
paar Jahren weitere Streitigkeiten somit vor-programmiert. Das wollte
man aber nicht umsetzen. Zur Kritik der Telekom-Unternehmen an der
Urheberrechtsnovelle sagt die AK: Der Entwurf sieht eine Deckelung
von sechs Prozent für die Speicherpreise vor. "Diese sechs Prozent
sind auch aus unserer Sicht zu hoch gegriffen", so Kubitschek. Die AK
fordert jetzt weitere Nachbesserungen des vorliegenden Entwurfs im
Sinne der Konsumentinnen.

So sollte die Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften
gänzlich abgeschafft wer-den: Wenn sich die WKÖ und die
Verwertungsgesellschaften nicht auf einen Tarif einigen, durfte
bisher die Verwertungsgesellschaft die Höhe bestimmen. Daher wird der
gesetzliche Maximalbetrag der Belastung der einzelnen Medien wohl
auch der tatsächliche sein. "Mit der Tarifautonomie sind wieder
langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert", warnt Kubitschek.

Zweitens schlägt die AK eine generelle Neuordnung der
Verwertungsgesellschaften vor: "Die Abgaben für die Urheber müssen
transparenter und leichter durchschaubar werden, gerade für
diejenigen, die dafür zur Kasse gebeten werden", so Kubitschek.

Drittens braucht es eine klare, konsumentenfreundliche Regelung
für die Rückvergütung: Wenn KonsumentInnen auf Medien keine Kopien
von urheberrechtlich geschützten Werken speichern, müssen sie sich
die bezahlte Vergütung auf einfache Weise zurückholen können

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