Stadt Wien bekommt Menschenrechtsbüro

Utl.: Räumlichkeiten bezugsfertig, offizielle Eröffnung im Sommer
2015 =

Wien (OTS) - "Mit der Deklaration zur Menschenrechtsstadt Ende 2014
haben wir einen ersten Höhepunkt im Prozess hin zum internationalen
Vorbild in Sachen Menschenrechten gemacht. Die Eröffnung eines
eigenen Menschenrechtsbüros ist der nächste wichtige Schritt auf
diesem Weg", freut sich die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger
über die rechtzeitig abgeschlossenen Adaptierungsarbeiten der neuen
Büroräumlichkeiten. In der Neutorgasse 15 (1010) wird die Wiener
Menschenrechtsbeauftragte, DIin Shams Asadi, ihren Aufgaben künftig
im neuen Menschenrechtsbüro der Stadt nachkommen. Für Asadi und
Frauenberger ist die Eröffnung dieses nach außen hin erkennbaren
Büros vor allem auch ein wichtiger symbolischer Akt. Denn die
sichtbare Verankerung des Menschenrechtsschutzes in der
Stadtverwaltung sei, wie die beiden erklären, ein wesentlicher
Schritt für die nachhaltige Umsetzung der Deklaration und die
Fortschreibung der schon jetzt hohen menschenrechtlichen Standards in
Wien. "Die Situation in Wien ist gut, im internationalen Vergleich
sogar hervorragend. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist der Zenit
aber nie erreicht. Das Menschenrechtsbüro ist künftig Motor für die
weitere Verbesserung und soll als Anlaufstelle sowohl nach innen wie
auch nach außen für die Wienerinnen und Wiener tätig sein", so
Frauenberger.

Wie am Beginn des Jahres geplant kann am Montag mit dem Bezug des
neuen Büros begonnen werden. "Damit liegen wir voll im Zeitplan. Ab
diesem Zeitpunkt beginnen wir dann auch mit der Arbeit in Richtung
Stadtverwaltung, den Unternehmen und anderen der Stadt Wien nahe
stehenden Organisationen", wie Asadi berichtet. "Nach dem Sommer
öffnet das Büro seine Türen dann auch für alle menschenrechtlich
relevanten Anliegen der Wienerinnen und Wiener".

Zusammenarbeit mit der Polizei und Kinderrechte als erste
Schwerpunkte

Mit der Durchführung regelmäßiger Round Tables zu Sicherheit und
Menschenrechten unter Beteiligung von Politik, Polizei,
Stadtverwaltung, NGOs sowie ExpertInnen soll unmittelbar nach der
Eröffnung begonnen werden. Ein Punkt, auf den Stadträtin Sandra
Frauenberger besonderen Wert legt: "Der Round Table war ursprünglich
ein Punkt aus dem Regierungsprogramm und gab letztendlich den Anstoß
zum viel ausführlicheren Prozess Menschenrechtsstadt Wien. Die
umfassende und langfristige Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein
unverzichtbares und dringliches Thema."

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt für das restliche Jahr 2015 auf
dem Thema Kinderrechte. Ein erstes Treffen mit den entsprechenden
Fachabteilungen des Magistrats sowie der Wiener Kinder- und
Jugendanwaltschaft ist noch vor dem Sommer geplant. Eine inhaltliche
Vertiefung unter Einbindung von AkteurInnen der Zivilgesellschaft ist
für Herbst 2015 vorgesehen.

Weitere unmittelbare Aktivitäten des Menschenrechtbüros sind die
Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten für Institutionen und NGOs,
die Förderung des Menschenrechtslernens in der Stadtverwaltung sowie
die Etablierung einer magistratsinternen Plattform, die den internen
Austausch fördern soll. Ab Herbst 2015 ist außerdem die Entwicklung
eines Maßnahmenplans für die weitere Arbeit im Rahmen der
Menschenrechtsstadt Wien sowie die vertiefte Verankerung in den
Strukturen der Stadt vorgesehen. Zentrale Aufgabe wird außerdem die
Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zum Thema Menschenrechte
sein.

Langfristig sind die Entwicklung von Monitoringinstrumente und die
Etablierung eines menschenrechtlichen Berichtwesens ebenfalls Teil
der Agenda des Büros.

Pressebilder zu dieser Aussendung sind in Kürze unter
www.wien.at/pressebilder abrufbar. (Schluss)bea

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