- 05.06.2015, 19:30:17
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Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Schafft die Länder ab!“
Ausgabe vom 6. Juni 2015
Utl.: Ausgabe vom 6. Juni 2015 =
Wien (OTS) - Etwa die Hälfte aller Landtagsbeschlüsse sind
Entschließungsanträge, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird
- sagen wir - den Weltfrieden zu sichern. Das zeigt recht gut die
Kompetenzarmut der Landesebene beziehungsweise wie überdimensioniert
deren politische Organisation im 21. Jahrhundert ist.
Rot-Blau im Burgenland zeigt nun auch sehr deutlich, dass die
Bundesländer auch politisch überdimensioniert sind. Hans Niessl macht
gerade "einen Schüssel" - und baut seine Macht trotz Wahlniederlage
aus. Denn die FPÖ gibt es billiger als die dortige ÖVP.
Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in
Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in
der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen,
passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild.
Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine
Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität
fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der
Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch
Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als
gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren.
Volkswirtschaftlich sind sie - siehe Haftungen - eine Anmaßung. Und
als politische Körperschaft werden sie - siehe Burgenland - zur
Bedrohung der Stabilität.
Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ
dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen
Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.
Das Gleiche gilt in der ÖVP.
Die Jungen in der Sozialdemokratie und die vielen in der ÖVP, denen
ihr christliches Weltbild eine Koalition mit einer FPÖ verbietet,
hätten hier ein gemeinsames Thema: Auflösung der Bundesländer. Dafür
gibt es noch ein starkes Argument: Bundespolitische Themen überlagern
auch die Landtagswahlen immer stärker, und es ist unsinnig,
Österreich zehnmal zur Wahl zu stellen.
Dazu braucht es aber politische Führungsqualitäten, etwa beim
kommenden Finanzausgleich. Die Länder finanziell hart an die Kandare
zu nehmen, wäre der erste Schritt in diese richtige Richtung. Niessl
soll mit Johann Tschürtz burgenländischen Wein propagieren, die
Republik aber politisch nicht weiter belasten.
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