AUGE/UG: Gewerkschaftliche Plattform beobacht erneut Polizeieinsatz bei antifaschistischen Protesten

Utl.: Aufruf an GewerkschafterInnen, gegen rassistischen
„Identitären“-Aufmarsch zu protestieren =

Wien (OTS) - Am 6. Juni wollen in Wien wieder die rechtsextremen
"Identitären" aufmarschieren. Gegen deren rassistische Hetzpropaganda
hat sich ein breiter antifaschistischer Protest formiert.

Zwt: Wir beobachten die Polizei

In den letzten Jahren kam es im Rahmen antifaschistischer Protesten
immer wieder zu heftig kritisierten Polizeieinsätzen. Anlässlich der
Proteste gegen den Akademikerball gründete sich im Jänner 2015 die
Plattform "Wir beobachten die Polizei". 43 BetriebsrätInnen,
GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, besorgte Eltern und aktive
AntifaschistInnen beteiligten sich an der Aktion und konnten durch
ihr Auftreten zu einer Deeskalation beitragen. "Aufgrund der
Erfahrung mit Polizeieinsätzen in den letzten Jahren, werden auch
diesmal bei den Protesten gegen die rechtsextremen Identitären Teams
den Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Proteste beobachten.
Im letzten Jahr wurden Kundgebungen teilweise brutal aufgelöst und es
kam zu einem massiven Pfeffersprayeinsatz gegen DemonstrantInnen.
Durch die eskalative Polizeitaktik kam es in den vergangenen Jahren
immer wieder zu Verletzungen von AntifaschistInnen. Es darf nicht
sein, dass bei Polizeieinsätzen gegen demokratisch legitimierte
Proteste regelmäßig AntifaschistInnen verletzt werden", kritisiert
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. "Als GewerkschafterInnen
wollen und dürfen wir derartige Vorkommnisse nicht akzeptieren."

Zwt: Wiener Polizeipräsident muss Letztverantwortung übernehmen und
deeskalieren

Den Wiener Polizeipräsidenten Pürstl fordert Paiha auf
Letztverantwortung für den Einsatz am Samstag zu übernehmen. "Es ist
inakzeptabel, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl nicht die
Letztverantwortung übernimmt und bei überbordernden Polizeiverhalten
- wie dem massiven Pfeffersprayeinsatz gegen AntifaschistInnen im
letzten Jahr - die Verantwortung auf einzelne, überfoderte
Polizeibeamte schiebt. Solche Einsätze hat ausschließlich
Polizeipräsident Pürstl zu verantworten, er hat sich dieser
Verantwortung auch zu stellen." Weiters erinnert Paiha den Wiener
Polizeipräsidenten daran, dass es Aufgabe des Arbeitgebers sei - also
des Innenministerium bzw. der entsprechenden Dienststellen - die
PolizistInnen ausreichend zu versorgen. "Es ist eine Provokation,
wenn ausgerechnet bei Protesten gegen Rechtsextreme eine FPÖ-nahe
Personalvertretungsliste PolizistInnen versorgt. Durch dieses
Verhalten wird die Neutralität der Polizei in Zweifel gezogen und die
Stimmung zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen unnötig
angeheizt."

Abschließend ruft Paiha die Polizeiführung dazu auf, zu deeskalieren
und besonnen zu handeln.

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