Mikl-Leitner: Regulationsmaßnahme bei „Dublin-Fällen“ eingeleitet

Utl.: Rund ein Viertel aller Asylanträge sind mögliche
"Dublin-Fälle" – Asyl-Problematik ist nur gemeinschaftlich zu
lösen =

Wien (OTS) - "Im Mai 2015 wurden in Österreich insgesamt 6.240
Asylanträge gestellt. Das ist auf die Bevölkerungszahl gerechnet so
viel wie nirgendwo sonst in Europa. Österreich ist inzwischen
Zielland Nummer 1, und die Lage spitzt sich weiter zu, denn im
heurigen Jahr werden rund 70.000 Asylanträge erwartet", sagte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und
Asyl (BFA), Wolfgang Taucher.

"Wir haben eine Ausnahmesituation, die gemeinsam lösbar ist. Ich
setze und hoffe nach wie vor darauf, dass diese gemeinsame
Herausforderung auch gemeinsam mit den Ländern und den Bürgermeistern
gelöst werden kann", sagte die Innenministerin. Denn die Blockade
freier Quartiere sorge nur für eine Zuspitzung der Situation, und
nicht für eine Entspannung.

Natürlich könne Österreich diesen Flüchtlingsansturm nicht alleine
bewältigen. Da brauche es Anstrengungen der gesamten Europäischen
Union und all ihrer Mitgliedsstaaten. "Hier ist die gesamte EU
gefordert, Gegenmaßnahmen zu setzen", sagte Mikl-Leitner, die sich
für eine massive Stärkung der EU-Außengrenzen, einen Aufbau
UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika sowie eine fixe und faire
Asyl-Quote für alle EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Darüber hinaus
braucht es einen Strategiewechsel im Mittelmeer. An erster Stelle
muss die Rettung stehen. An zweiter Stelle darf aber nicht mehr die
automatische Einreise nach Europa, sondern eben eine UNHCR
Anlaufstellen in Nordafrika stehen. "Ich habe gestern im Ministerrat
darum gebeten, diese Antworten geschlossen als österreichische Linie
in Brüssel zu vertreten, denn hier braucht es jetzt einen
geschlossenen Auftritt der österreichischen Bundesregierung in
Europa, sonst wird sich nichts bewegen", sagte Mikl-Leitner.

Aber jeder wisse, dass diese europäischen Lösungen nicht von heute
auf morgen kommen werden. "Daher müssen wir angesichts der massiven
Schieflage zu Lasten Österreichs kurzfristige nationale
Gegenmaßnahmen setzen", sagte die Innenministerin. "Aber ich betone
ausdrückliche, dass es sich dabei nicht um Maßnahmen gegen
Flüchtlinge, sondern gegen die Ungleichverteilung innerhalb unserer
sicheren Europäischen Union geht."

"Österreich ist massiv mit sogenannten Dublin-Fällen belastet. Daher
werden ab sofort, ab heute prioritär "Dublin-Fälle" behandelt. Diese
Regulationsmaßnahme haben wir mit heutigem Tag eingeleitet", so
Mikl-Leitner. "Selbstverständlich werden nach wie vor auch neue
Asylwerber registriert und aufgenommen - das ist unsere Pflicht. Aber
das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im Verfahren nun
vor allem auf die "Dublin-Fälle" konzentrieren um Platz zu schaffen.
Denn diese Fälle sind von anderen sicheren Ländern zu versorgen und
blockieren unser System", sagte die Ministerin.

"Ein Viertel aller Asylanträge sind sogenannten Dublin-Verfahren",
erläuterte BFA-Direktor Taucher. "Daher werden sich die Mitarbeiter
des BFA ab heute verstärkt um die Abarbeitung dieser 'Dublin-Fälle'
kümmern." Zudem werde das Personal des BFA sukzessive aufgestockt -
im Jahr 2016 um bis zu 170 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Zugang zum Verfahren bleibe selbstverständlich nach wie vor für
jeden Asylwerber möglich - jeder Antragsteller wird auch registriert
und erstbefragt, sagte Taucher. "Beim eigentlichen Verfahren werden
ab sofort prioritär Dublin-Verfahren bearbeitet und die
dementsprechenden Außerlandesbringungen eingeleitet. Andere
Asylverfahren werden befristet ausgesetzt", sagte Taucher.

Es werde aber in Zukunft auch darauf geachtet, dass die hohe Qualität
der Asylverfahren gewährleistet bleibe. "Jeder Asylwerber hat auch in
Zukunft ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren und auf ein
adäquate Versorgung." Die raschere Abarbeitung der "Dublin-Fälle"
sorge dafür, dass Platz geschaffen werde für jene Asylwerber, für die
Österreich auch zuständig ist.

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