Juraczka/Stiftner: ÖVP Wien startet Unterschriftenaktion für „kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen“

Utl.: Fünf verkehrspolitische Forderungen an die rot-grüne
Stadtregierung zum Unterschreiben unter
http://oevp-wien.at/initiative-verkehr =

Wien (OTS) - Mit der Initiative "Kluge Verkehrspolitik statt
rot-grüner Schikanen!" - "Autofahrer sind auch nur Menschen" startet
die ÖVP Wien ab sofort eine Unterschriftenaktion, bei der fünf
verkehrspolitische Forderungen an die Wiener Stadtregierung im
Mittelpunkt stehen: 1. Das Parkpickerl muss fairer und günstiger
gemacht werden; 2. Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten; 3.
Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer offen halten; 4. U-Bahn bis an
die Stadtgrenze ausbauen; 5. Öffis ausbauen und attraktiver machen.
Zu diesen Punkten werde die ÖVP Wien über den Sommer Unterschriften
der Wienerinnen und Wiener sammeln und im Herbst als "Manifest"
Bürgermeister Häupl sowie Verkehrsstadträtin Vassilakou übergeben,
erklärt der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred
Juraczka, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Roman Stiftner. Eine
Unterschriftenliste zum Download sowie die Möglichkeit der
elektronischen Unterschriftabgabe findet man unter
http://oevp-wien.at/initiative-verkehr

"Für uns ist klar, jede Wienerin und jeder Wiener soll frei wählen,
wie sie oder er sich fortbewegen will. Dabei darf keine Gruppe gegen
eine andere ausgespielt werden, sondern es muss ein Miteinander
möglich gemacht werden", umreißt Juraczka das "Credo" der
Verkehrspolitik der ÖVP Wien. Bei der rot-grünen Verkehrspolitik gehe
es dagegen um "Ideologie statt Hausverstand". Mit den Wiener Grünen
sei damit eine zweite Partei im Rathaus, "die zwischen
Bevölkerungsgruppen polarisiert und aufhetzt" und sich mit der
Mobilitätsagentur oder dem Fußgängerbeauftragen lediglich um die
Schaffung einer "teuren, ineffektiven und bürokratischen grünen
Parallelverwaltung" sowie deren Ausstattung mit enormen Geldmittel
für inhaltsleere und wirkungslose Werbekampagnen gekümmert habe.

Allerdings könne sich auch die Wiener SPÖ hier nicht einfach aus der
Affäre ziehen, indem sie sich von der Verkehrspolitik der letzten
fünf Jahre distanziere, so Juraczka. Schließlich sei es Bürgermeister
Michael Häupl selbst gewesen, der gemeinsam mit Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou u.a. ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung mit
Lenkungseffekt als auch die Umsetzung des Befragungsergebnisses zur
Mariahilfer Straße mit mehr Querungen versprochen habe. "Beide
Versprechen des Bürgermeisters sind bis dato nicht umgesetzt", so
Juraczka.

Deshalb müsse nun schleunigst wieder Vernunft in die Verkehrspolitik
dieser Stadt einziehen, so Juraczka. Dazu brauche es zu allererst
eine neue Parkraumbewirtschaftung mit günstigeren Tarifen in den
Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum statt einer
"lückenhaften, konzeptlosen und nicht nachvollziehbaren" rot-grünen
Parkraumbewirtschaftung, so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Roman
Stiftner. "Nur so erreichen wir einen Lenkungseffekt." Dabei sei auch
die Verwendung der Mittel aus der Parkometerabgabe zu hinterfragen.
Seit Beginn der rot-grünen Stadtregierung seien die Investitionen,
die den Autofahrern zugutekommen, kontinuierlich gesunken. 2014
wurden lediglich acht Prozent der Parkometerabgabe für z.B.
Investitionen in Autogaragen verwendet. Hinsichtlich der Situation im
18. und 19. Bezirk sprach sich Juraczka dafür aus, von Seiten der
Stadtregierung Anrainerparken auch dort möglich zu machen, wo es
keine Parkraumbewirtschaftung gebe. Dies entspreche schließlich auch
der Ansicht des Verkehrsministeriums, so Juraczka.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für eine "kluge Verkehrspolitik" sei
der vernünftige Einsatz von Tempo 30-Zonen. Diese seien "großartig"
dort, wo sie auch sinnvoll sind, wie bei Schulen, Spitälern und in
Wohngebieten, so Juraczka. Allerdings gebe es keinen Grund, den
Verkehr auf Hauptverkehrsrouten künstlich und mutwillig langsamer zu
machen. Dies grenze an "Schikane" und gehöre sofort abgestellt.
Keinerlei Verständnis zeigte der Landesparteiobmann auch hinsichtlich
der rot-grünen Pläne, die Ringstraße autofrei zu gestalten.
"Schließlich ist die Ringstraße seit jeher eine wichtige Verkehrsader
und muss daher für alle offen bleiben", so Juraczka, der darauf
verwies, dass die Wiener Grünen bereits 2010 derartige Pläne für
einen autofreien Ring gewälzt hätten.

Eine weitere Herausforderung gebe es angesichts der 250.000 täglich
nach Wien einpendelnden Autofahrer zu meistern, so Juraczka.
Jahrelang habe Rot-Grün hier keine Lösungen gefunden. "Um diese
rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenzen
ausbauen - je früher, desto kostengünstiger." Parallel dazu müssen
aber auch die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestaltet,
ausgebaut und gefördert werden.

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