Reimon: TTIP/Investitionsschutz - Sozialdemokratie knickt ein und stimmt schmutzigem Deal mit Volkspartei zu

Utl.: Investitionsschutz-Befürworter haben sich durchgesetzt =

Wien/Brüssel (OTS) - "Ein schmutziger Last-Minute-Deal der Großen
EU-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten hat heute einen Erfolg
der TTIP-KritikerInnen verhindert. Die Ablehnung privater
Schiedsgerichte in TTIP durch den federführenden Ausschuss für
internationalen Handel (INTA) war in Griffweite. Die Sozialdemokraten
sind bei der Abstimmung umgefallen, ihre angebliche Ablehnung des
Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis", kritisiert
Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

In nächtlichen Verhandlungen haben Christ- und Sozialdemokraten in
letzter Minute eine gemeinsame Mehrheit für den TTIP-Bericht im
Handelsausschuss hergestellt. Die entscheidende Passage zum
Investitionsschutz ist fast 1:1 dem EPP-Vorschlag entnommen, nur aus
kosmetischen Gründen wurden drei bedeutungslose Zeilen hinzugefügt.

Bis gestern gab es eine Beinahe-Pattstellung: bei 41 INTA-Mitgliedern
hatten Christdemokraten (EPP), Liberale (ALDE) und Europäische
Konservative (ECR) 18-20 Stimmen pro ISDS, SozialdemokratInnen,
Grüne, Linke und EFDD ebenfalls 18-19 gegen ISDS. Von drei
fraktionslosen Abgeordneten haben sich zwei ebenfalls gegen ISDS
ausgesprochen, damit hätten die KritikerInnen die Abstimmung gewinnen
können.

Reimon: "Die GegnerInnen des Investitionsschutzes hatten die deutlich
bessere Verhandlungsposition, aber die Sozialdemokratie ist letztlich
umgefallen." Im gemeinsamen Beschluss haben die Befürworter des
Investitionsschutzes - Christdemokraten und Liberale - alles
bekommen, was sie wollten. Mit ein paar unverbindlichen Worten, dass
man in Zukunft ja ein besseres System suchen könne, wurde
darübergeschminkt.

"Ich verstehe nicht, warum Jörg Leichtfried so gestimmt hat, wie es
der deutsche S&D-Verhandler Bernd Lange heute morgen vorgab. Die SPÖ
und Kanzler Faymann spielen sich gern als größte Kritiker der
Investitionsschutz-Gerichte auf und fallen bei der ersten Gelegenheit
um. Auf den Widerstand der österreichischen Regierung können wir uns
also Null verlassen. Bei der Abstimmung im Plenum des
Europaparlaments werden sich die sozialdemokratischen 'Strategen'
hoffentlich um einiges schwerer tun, ihre TTIP-kritischen
Abgeordneten auf Linie zu bringen. Daher müssen wir jetzt versuchen,
dort eine Mehrheit gegen die Investitionsschutzklauseln
herzustellen", so Reimon.

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