Reimon: TTIP/Investitionsschutz - Sozialdemokratie knickt ein und stimmt schmutzigem Deal mit Volkspartei zu

Investitionsschutz-Befürworter haben sich durchgesetzt

Wien/Brüssel (OTS) - "Ein schmutziger Last-Minute-Deal der Großen EU-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten hat heute einen Erfolg der TTIP-KritikerInnen verhindert. Die Ablehnung privater Schiedsgerichte in TTIP durch den federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) war in Griffweite. Die Sozialdemokraten sind bei der Abstimmung umgefallen, ihre angebliche Ablehnung des Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis", kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

In nächtlichen Verhandlungen haben Christ- und Sozialdemokraten in letzter Minute eine gemeinsame Mehrheit für den TTIP-Bericht im Handelsausschuss hergestellt. Die entscheidende Passage zum Investitionsschutz ist fast 1:1 dem EPP-Vorschlag entnommen, nur aus kosmetischen Gründen wurden drei bedeutungslose Zeilen hinzugefügt.

Bis gestern gab es eine Beinahe-Pattstellung: bei 41 INTA-Mitgliedern hatten Christdemokraten (EPP), Liberale (ALDE) und Europäische Konservative (ECR) 18-20 Stimmen pro ISDS, SozialdemokratInnen, Grüne, Linke und EFDD ebenfalls 18-19 gegen ISDS. Von drei fraktionslosen Abgeordneten haben sich zwei ebenfalls gegen ISDS ausgesprochen, damit hätten die KritikerInnen die Abstimmung gewinnen können.

Reimon: "Die GegnerInnen des Investitionsschutzes hatten die deutlich bessere Verhandlungsposition, aber die Sozialdemokratie ist letztlich umgefallen." Im gemeinsamen Beschluss haben die Befürworter des Investitionsschutzes - Christdemokraten und Liberale - alles bekommen, was sie wollten. Mit ein paar unverbindlichen Worten, dass man in Zukunft ja ein besseres System suchen könne, wurde darübergeschminkt.

"Ich verstehe nicht, warum Jörg Leichtfried so gestimmt hat, wie es der deutsche S&D-Verhandler Bernd Lange heute morgen vorgab. Die SPÖ und Kanzler Faymann spielen sich gern als größte Kritiker der Investitionsschutz-Gerichte auf und fallen bei der ersten Gelegenheit um. Auf den Widerstand der österreichischen Regierung können wir uns also Null verlassen. Bei der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments werden sich die sozialdemokratischen 'Strategen' hoffentlich um einiges schwerer tun, ihre TTIP-kritischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Daher müssen wir jetzt versuchen, dort eine Mehrheit gegen die Investitionsschutzklauseln herzustellen", so Reimon.

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