Bankgeheimnis - Stronach/Dietrich/Vetter: Stopp dem Überwachungsstaat!

Utl.: Bankgeheimnis als Schutz der Intimsphäre und Errungenschaft
des liberalen Rechtsstaats muss beibehalten werden =

Wien (OTS) - "Das Bankgeheimnis gehört zum Selbstverständnis der
Österreicher wie das Bekenntnis zur Neutralität", stellte Team
Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Justizsprecher Georg Vetter fest und verlangte
"Stopp dem Überwachungsstaat!" Das Team Stronach hat deshalb
vergangene Woche eine Petition zur Beibehaltung des Status Quo beim
Bankgeheimnis eingebracht.

"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Bürger unter
Betrugsverdacht gestellt werden sollen, während im
Hypo-Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten versucht wird,
die Verantwortung für die Misere zu verdunkeln", kritisierte
Dietrich. "Nicht umsonst haben alle Bundeskanzler in der
Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass dieses Bankgeheimnis auch eine
Zukunft haben wird. Und nicht umsonst sind die Wogen in den letzten
Tagen hoch gegangen, weil die Regierung mit der geplanten Aufhebung
einen Weg eingeschlagen hat, den die Österreicher nicht mittragen",
erinnerte Dietrich. Jetzt werde die Verantwortung plötzlich den
Finanzbeamten zugeschoben - "die hätten das so gewollt" - und darauf
verwiesen, dass der Gesetzesentwurf ohnehin erst in der
Begutachtungsphase sei.

Es sei lachhaft und "nur heißes Wahlkampfgetöse", wenn
ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhofer als Retter
des Bankgeheimnisses auftrete, machte Dietrich aufmerksam, "wo doch
die ÖVP noch vor einer Woche gegen unseren Antrag zur Beibehaltung
des Bankgeheimnisses gestimmt hatte". Das Team Stronach sei die erste
Fraktion gewesen, die sich klar für das Bankgeheimnis eingesetzt hat,
erinnerte Dietrich. Die ÖVP hingegen "fährt in Wien in Richtung
Abschaffung, aber dort, wo Wahlen sind, ist sie dagegen. Das ist mehr
als durchsichtig", so Dietrich.

"Die persönliche Freiheit ist in einem Rechtsstaat durch Gesetze wie
etwa das Wahlgeheimnis oder Redaktionsgeheimnis geschützt. Wenn wir
nun beginnen, eines wie das Bankgeheimnis abzuschaffen, besteht die
Gefahr, dass auch andere Schutzrechte der Bürger weg sind", warnte
Vetter. Österreich dürfe seine Bürger nicht gläsern machen, wie dies
etwa in der ehemaligen DDR üblich war. "Deshalb ist es so wichtig,
Nein zu sagen zum Angriff auf unsere Freiheit!", so Vetter.

Sollte das Bankgeheimnis fallen, besteht laut Vetter die Gefahr,
"dass genau die Beamten, die das Gesetz entworfen haben, auch
Einsicht in die Konten erhalten." Nach dem Motto "ich wollte nur
wissen…" könne man sich etwa durch die Zahlungen von
Mitgliedsbeiträgen bei einem Autofahrerclub oder einem Golfclub ein
genaues Bild vom Betroffenen machen, warnte Vetter.

Das Argument der Gegner des Bankgeheimnisses, man könne Betrüger
aufspüren, lässt Vetter nicht gelten: "Der Staat ist ungleich
gieriger als die paar Gauner!" Zur Forderung der Beibehaltung des
Bankgeheimnisses erklärte der Team Stronach Justizsprecher: "Wir
dürfen die Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates nicht
aufgeben!"

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