Grüne lehnen SPÖ-Politik auf Rücken der Jugendlichen ab
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Wien (OTS) - Mit Verwunderung reagieren die Wiener Grünen auf den
heutigen Vorstoß von Stadträtin Wehsely bei der heutigen Präsentation
des Dritten Wiener Sozialberichts. "Verschärfte Sanktionsmaßnahmen
und Lebensmittelgutscheine statt Geld wird die Situation von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum verbessern", so Birgit
Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien: "Disziplinierungsmaßnahmen
schaffen keine Jobs, keine Perspektiven. Bereits im letzten Jahr war
dieser Vorschlag Gespräch in der Rot-Grünen Koalition. Wir haben
damals schon klar festgehalten, dass es mit uns keine
Verschlechterungen auf Kosten von Jugendlichen geben wird."
Es geht hier um junge Wienerinnen und Wiener die zwischenzeitlich auf
Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen sind.
Rund ein Viertel davon ist derzeit nicht beim AMS als arbeitssuchend
gemeldet. Mehr als die Hälfte ist noch minderjährig. Ein Teil der
Gemeldeten ist ohne Pflichtschulabschluss. Wichtig dabei ist, dass
der überwiegende Teil (83,4%, 2012) der jungen erwerbsnahen
BezieherInnen von Mindestsicherung (14.731) eine Ergänzungsleistung
erhalten. Nur etwa 16,6% sind VollleistungsbezieherInnen.
Der Sozialbericht zeigt klar auf, dass immer mehr Familien auf
Mindestsicherung angewiesen sind. Mehr als 50.000 Kinder und
Jugendliche leben in Haushalten die nicht selbst die eigene Existenz
sichern können und beziehen derzeit die Kindermindestsicherung.Ein
Drittel der BezieherInnen der Mindestsicherung sind Kinder und
Jugendliche. In Wien ist die Anzahl jener Personen, die eine
Teilleistung in der Mindestsicherung erhalten haben, ist im Zeitraum
von zwei Jahren besonders stark angestiegen (+31%). Dies zeigt ganz
klar auf, dass das Arbeitslosengeld vielfach nicht existenzsichernd
ist. Niedrige Einkommen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse
werden zur Armutsfalle. Das ist einer der politischen
Herausforderungen für die Zukunft, nicht nur für Jugendliche.
"Sozialpolitisch ist es sinnvoller, sich zu überlegen, wie
Jugendliche durch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Angebote
besser erreicht werden können und wie sichere Jobs geschaffen werden
können, bevor sich ihre Situation verfestigt. Die SPÖ schafft mit
ihrem heutigen Vorstoß eine Ungleichbehandlung auf Kosten der
Jugendlichen. Dies werden wir Grüne nicht mittragen. Schade, ein
funktionierender One-Stop-Shop für Jugendliche wäre eine Chance
gewesen. Wir werden jede Maßnahme unterstützen, die zur Verbesserung
der Situation der Jugendlichen führt", so Hebein abschließend.
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