Stadträtin Wehsely präsentiert dritten Wiener Sozialbericht

Utl.: Das „Wiener Jugendpaket“ schafft Chancen für junge Menschen =

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Gesundheits- und
Sozialstadträtin Sonja Wehsely gemeinsam mit Agnes Berlakovich,
Leiterin der MA 24, Peter Stanzl, Leiter Sozialplanung in der MA 24
und Hedwig Lutz, Arbeitsmarktexpertin des WIFO, den Wiener
Sozialbericht 2015 präsentiert.

Über den Sozialbericht
Der Wiener Sozialbericht bietet einen umfassenden Überblick über die
sozialen Leistungen der Stadt und ist eine wichtige Grundlage für die
Steuerung und Weiterentwicklung des sozialen Leistungsangebotes. Rund
13% der Wiener Bevölkerung nehmen eine soziale Leistung aus der
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales in Anspruch, dazu zählen etwa
Leistungen aus der Bedarfsorientieren Mindestsicherung, der
Behindertenhilfe oder Pflege und Betreuung. Für die sozialen
Leistungen stellt die Stadt Wien insgesamt pro Jahr 2,9 Mrd. Euro
bereit - das entspricht rund einem Viertel des Gesamtbudgets der
Stadt - rund 1,4 Mrd. Euro entfallen auf die Leistungen der
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

"Für die Stadt Wien ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Jene
Menschen, die Unterstützung und Hilfestellung brauchen, sollen diese
auch bekommen. Hier übernimmt Wien soziale Verantwortung. Die
Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen",
bekräftigt Sozialstadträtin Sonja Wehsely bei der Präsentation des
Berichts.

Wiener Sozialbericht macht Handlungsbedarf sichtbar
Der 3. Wiener Sozialbericht zeige, wie wichtig es ist, soziale
Systeme aufgrund etwa von Veränderungen am Arbeitsmarkt, laufend an
neue Gegebenheiten anzupassen und noch stärker miteinander zu
verschränken, betont die Stadträtin.

Der Anstieg bei den BezieherInnen aus Leistungen der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zähle dabei zu einer der
größten Herausforderungen. Gerade bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen hat die Politik und Gesellschaft eine
Gesamtverantwortung, hier müssen die Maßnahmen ganz zu Beginn
ansetzen. Hier haben die Stadt Wien und der Bund bereits viel auf den
Weg gebracht, z.B. durch die Wiener Ausbildungsgarantie sowie die
geplante "AusBildung bis 18".

Das Wiener Jugendpaket
"Ich möchte, dass Jugendliche und junge Erwachsene einen
Lebensunterhalt haben. Ich möchte diesen aber nicht durch Leistungen
aus der BMS absichern", erklärt Wehsely. "Mit dem Wiener Jugendpaket
für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre zeigt die Stadt
Wien einmal mehr, dass sie Verantwortung für die jungen Menschen in
dieser Stadt übernimmt."

• Die Wiener Jugendunterstützung - Unterstützung unter einem Dach für
junge BMS-BezieherInnen
Die Stadt Wien arbeitet gemeinsam mit AMS Wien an einer einheitlichen
Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Leistung
aus der BMS beziehen.
Die Jugendlichen erhalten dadurch soziale, arbeitsmarktpolitische und
finanzielle Unterstützung unter einem Dach.

• Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge
Erwachsene
In Kooperation mit dem AMS und dem waff werden weitere Maßnahmen für
BMS-BezieherInnen entwickelt, insbesondere für arbeitsmarktferne
Jugendliche und junge Erwachsene bis 25. Ziel dabei ist, passive
Mittel wie Arbeitslosengeld und Mindestsicherung in aktive Mittel
umzuwandeln und dafür Arbeitsplätze (im gemeinnützigen Bereich und in
der Wirtschaft) zu schaffen.

• Mehr Eigenverantwortung - mehr Verbindlichkeit
90 Prozent der jungen BMS-BezieherInnen sind beim AMS gemeldet.
Minderjährige arbeitsfähige BMS-BezieherInnen, die bisher nicht beim
AMS gemeldet sind, erhalten in Zukunft Hilfe und Unterstützung durch
MitarbeiterInnen der Sozialzentren. Bei Verweigerung kann in Zukunft
auch minderjährigen arbeitsfähigen BezieherInnen Leistungen aus der
BMS schrittweise gekürzt werden.

• Neues Leistungsrecht für junge und Jugendliche BMS-BezieherInnen
Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher auf die BMS angewiesen ist.
Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 sollen ein Beschäftigungs-
oder Ausbildungsangebot (Sachleistung statt Geldleistung) und bei
aktiver Teilnahme eine entsprechende "Entlohnung"
(Gegenleistungsprinzip) erhalten. Dazu ist eine Zusammenführung der
Kompetenzen von verschiedenen Systemen notwendig.

• Unterstützung von (jungen) Asylberechtigten
Die Zahl junger Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter ist
in letzter Zeit massiv gestiegen. Durch die Asylanerkennung erhalten
sie Zugang zum Arbeitsmarkt und erwerben einen Anspruch auf
Leistungen aus der BMS. Obwohl viele von ihnen sehr gut qualifiziert
sind, gelingt ihnen der Berufseinstieg nicht oder nur schwer. Geplant
sind deshalb neue Unterstützungsangebote des AMS, in einem ersten
Schritt wurden die Mittel für Deutschkurse deutlich aufgestockt.

Zusammenfassend betont Sozialstadträtin Sonja Wehsely: "Die Analysen
durch den Sozialbericht haben gezeigt: eine Harmonisierung der BMS
reicht nicht aus, es braucht eine spürbare Weiterentwicklung, die
geänderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Dazu zählt neben dem
Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten für BMS-BezieherInnen, eine
Verstärkung des Arbeitsanreizes sowie die Hilfe und Unterstützung aus
einer Hand. Erste Ansätze dazu finden sich in dem Jugendpaket."

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