Zero Points für ÖVP-„Beitrag" zum Eurovision Song Contest

Wien (OTS) - "Lange hat er nicht gehalten: Der neue Lack, den sich
die ÖVP auf ihrem Reformparteitag verpasst hat, ist schon nach einer
Woche wieder abgeblättert", kommentiert Christian Högl, Obmann der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die neuerliche Ablehnung der
ÖVP, die gesetzlich verankerten Diskriminierungen im bestehenden
Antidiskriminierungsrecht zu beseitigen. "Aber das kennen wir ja
schon seit Jahrzehnten: Immer wenn die ÖVP ankündigt, sich
modernisieren zu wollen, ist bestenfalls mit Stillstand zu rechnen."

ÖVP steht auf verlorenem Posten

"Als älteste Lesben- und Schwulenorganisation Österreichs überblicken
wir ja inzwischen einen Zeitraum von über 35 Jahren - und daher
wissen wir ja nur zu gut, dass es für die Durchsetzung jeder
einzelnen unserer Forderungen immer mehr als 20 Jahre Lobbyingarbeit
bedurft hat, bis endlich auch die ÖVP einsehen musste, dass ihr
Widerstand immer lächerlicher und unhaltbarer wurde", so Högl weiter,
"ob nun Strafrechtsreform, Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im
Opferfürsorgegesetz oder Einführung der Eingetragenen Partnerschaft.
- Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung in der
Arbeitswelt gibt es in Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie seit
2004. Also stellen wir uns auch in dieser Frage darauf ein, noch zehn
Jahre kämpfen zu müssen, bis sich auch in der ÖVP die Einsicht
durchsetzen wird, dass es ein (menschen-)rechtliches Unding ist,
ausgerechnet beim gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung
Unterschiede zu machen und manche Gruppen besser zu schützen als
andere."

ÖVP in der ESC-Woche im homophoben Schmuddeleck

"Das ÖVP-Argument, die EU-Richtlinien geben diese Hierarchie beim
Diskriminierungsschutz vor, ist insofern nicht stichhaltig, als es
natürlich jedem Mitgliedsstaat freisteht, über die
Minimalanforderungen der EU hinauszugehen", ergänzt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "was übrigens 25 der 28
EU-Mitgliedsstaaten bereits getan haben, indem sie in ihren
nationalen Gesetzgebungen einheitlichen Diskriminerungsschutz
geschaffen haben. Warum dies ausgerechnet in Österreich so
problematisch sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Das Levelling-up
muss kommen und wird kommen. Warum in dieser Phase die ÖVP noch ein
solch peinliches Volkssturm-Gehabe an den Tag legt und das
Unvermeidliche mit allen Mitteln verhindern will, ist ebensowenig
nachvollziehbar wie ihr nur mehr als lustvoll masochistisch
auszulegendes Timing, sich ausgerechnet in der Woche, in der in Wien
mit Life Ball und Eurovision Song Contest Feste der Toleranz, des
Respekts und der Nichtdiskriminierung gefeiert werden, ins homophobe
Schmuddeleck zu stellen."

Rechnung am nächsten Wahltag präsentieren

"Es gibt natürlich eine andere Möglichkeit, nicht bloß weitere zehn
Jahre zu warten und gegen Windmühlen anzukämpfen", meint Krickler
abschließend. "Man könnte etwa der ÖVP bei den nächsten Wahlen
einfach die Rechnung für ihre diskriminierende und die Gesellschaft
spaltende Haltung präsentieren. Die ÖVP ist seit 28 Jahren
ununterbrochen in der Bundesregierung - eine derartig lange
Regierungszeit einer Partei ist für jede Demokratie grundsätzlich
ungesund. Daher wäre es ohnehin schon aus diesem Grund höchste Zeit
für eine Wende!"

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