Regner/Weidenholzer: EU geht stärker gegen Terror-Schwarzgeldkonten vor

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: Bekämpfung der Geldwäsche ist wichtiger
Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik =

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute mit der
Plenarabstimmung in Straßburg die Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung intensiviert. Die geschäftsführende
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Sprecherin der europäischen
Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss, erläutert: "Transparenz
ist eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Geldwäsche und
Steuerhinterziehung und mit der heute beschlossenen Regelung schaffen
wir mehr Unternehmenstransparenz in der Europäischen Union. Ein
öffentliches Unternehmensregister wird in Zukunft Detailauskunft über
die wirtschaftlichen Eigentümer, über jene Personen geben, die
tatsächlich hinter Unternehmen stehen. Briefkastenfirmen, die dazu
dienen, um Schwarzgeld aus kriminellen Tätigkeiten zu legalisieren
oder große Konzerne, die undurchsichtige Geschäftskonstruktionen
entwickeln, um Steuern zu hinterziehen, werden transparent gemacht."
****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sieht in der neuen
EU-Richtlinie und EU-Verordnung einen wichtigen Schritt auch für die
Sicherheitspolitik. "Es geht nicht darum, ohne Anlass Vorratsdaten
von allen Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, sondern ganz konkret
gemeinsam mit Finanzinstituten die Geldwäsche zu bekämpfen. Laut
Schätzung der Vereinten Nationen handelt es sich bei Geldwäsche um
einen Betrag von zwei bis fünf Prozent des globalen BIP. Mit der
Neuregelung wurde auch versucht, zwei Bereiche in Einklang zu
bringen. Einerseits gibt es vor allem für politisch besonders
exponierte Personen konkretere Vorschriften zum Datenschutz, außerdem
können künftig auch JournalistInnen über ein 'legitimes Interesse'
besser Zugang für Recherchen erhalten", sagt Weidenholzer. (Schluss)
bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print