Greenpeace: NÖ-Alleingang bei Gentechnik schafft keine Sicherheit

Utl.: Statt überhasteter Einzellösungen bundesweite Vorgehensweise
gefragt =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die
für morgen geplante Änderung des Gentechnik-Vorsorgegesetzes in
Niederösterreich als voreilig und lückenhaft: "Anstatt sich damit zu
brüsten, das erste Bundesland zu sein, das dieses nationale
Selbstbestimmungsrecht bei Gentechnik-Verboten umsetzt, wäre
Niederösterreichs Beitrag für eine rechtlich möglichst solide
österreichische Lösung gefragt. Ein gemeinsames Vorgehen aller
Bundesländer ist dringend notwendig. Auf Basis nationaler Studien und
Begründungen könnte so verhindert werden, dass sich Konzerne wie
Monsanto das schwächste der Bundesländer-Verbote herauspicken und
dagegen klagen", so Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei
Greenpeace in Österreich.

Die Länder spielen auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Frage
der Gentechnikfreiheit: Sie sollen selbstverständlich die Möglichkeit
haben Gruppen von Gentechnik-Pflanzen oder einzelnen
Gentechnik-Pflanzen in ihrem Bundesland zu verbieten, falls der Bund
in Zukunft keine nationalen Verbote erlässt. Auch die weiteren
Bestimmungen in den Gentechnik-Vorsorgegesetzen der Bundesländer
bleiben weiterhin wichtig, beispielsweise die Koexistenzregeln, die
ein gutes Sicherheitsnetz darstellen, wenn Verbote scheitern.

"Unkoordiniertes Vorgehen, wie das in Niederösterreich derzeit der
Fall ist, schafft keine Sicherheit, sondern schwächt die
Gentechnikfreiheit Österreichs insgesamt. Statt Schnellschüssen ist
eine ausführliche Beschäftigung mit den strategischen Chancen der
EU-Richtlinie wichtig - im aktuellen Vorschlag zum
NÖ-Gentechnik-Vorsorgegesetz fehlt beispielsweise die wichtige
Möglichkeit, sozioökonomische Gründe als Basis für Verbote zu wählen.
Der Niederösterreichische Landtag sollte die Abstimmung über das
Landesgesetz morgen vertagen und zuerst zu einer möglichst guten
österreichischen Lösung und Strategie beitragen", fordert Urban
abschließend.

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