Mikl-Leitner zu NSA/BND: Setzen alles daran, um die Vorwürfe aufzuklären

Utl.: Innenministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats:
Brauchen digitalen Binnenmarkt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir setzen alles daran, um die Vorwürfe
aufzuklären. Dabei arbeiten das Innen-, das Außen- und das
Justizministerium Hand in Hand, sagte heute, Mittwoch,
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde des
Nationalrats zu den Vorwürfen, dass der US-Geheimdienst NSA in
Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND
Einrichtungen sowie Länder der EU ausspioniert hat. Medienberichten
zufolge sei auch Österreich davon betroffen. Das seien schwerwiegende
Vorwürfe, was die Sicherheit in Österreich und Europa sowie die
Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft. Hier müsse rasch und
umfassend aufgeklärt werden und man werde dabei auf den Ebenen
Justiz, Politik und Diplomatie ansetzen. "Es geht uns darum, rasch
und sachlich zu klären, was tatsächlich faktisch vorliegt", so die
Ministerin.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
habe sofort reagiert und Anzeige gegen Unbekannt nach Paragraph 256
Strafgesetzbuch (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)
erstattet. Darüber hinaus stünden die Beamten mit den deutschen
Sicherheitsbehörden in Kontakt und sie, Mikl-Leitner, habe auch in
einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas De Maiziere
Aufklärung gefordert.

Die Ministerin ging auch auf den angeblichen "Beweis" des Grünen
Abgeordneten Pilz für eine Spionagetätigkeit des BND ein: ein E-Mail,
das bereits zehn Jahre alt sei. Hier gebe es viele Spekulationen,
aber nur wenig Fakten. Die Ermittlungen würden aber auf Hochtouren
laufen, Aufklärung stehe an erster Stelle, so Mikl-Leitner. Sie wies
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst gestern via Austria
Presse Agentur aus deutschen Sicherheitskreisen verlautet wurde, dass
sich aus dem veröffentlichten E-Mail keine Spionagetätigkeiten
ableiten ließen.

Cybersicherheit sei prinzipiell ein zentrales Thema der Zukunft -
hier brauche es ein Cybersicherheitsgesetz, um Innovation,
Technologie und Recht in Einklang zu bringen, und an diesem werde
gearbeitet. "Damit wollen wir Rechtssicherheit schaffen, Datenschutz
sicherstellen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken", so die
Innenministerin.

"Unser Staatsschutz ist darauf ausgerichtet, Österreich und seine
Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen und Ausspähung
zu schützen. Dazu braucht es die Zusammenarbeit mit anderen Staaten
und Staatsschutzeinrichtungen." Es brauche einen digitalen
Binnenmarkt. "Europa muss auf Innovation, Technologie und Produkte im
Bereich der Cybersicherheit setzen, um den Risiken entgegenzuwirken."
EU-Kommissar Günther Oettinger habe mit der Network Information
Security-Direktive (NIS), die noch im Herbst verabschiedet werden
soll, erste Schritte in Richtung eines funktionierenden digitalen
Binnenmarkts mit stabilen Standards für Datensicherheit gesetzt. "Wir
brauchen eine europäische Strategie, um unsere Souveränität auch im
Cyberraum zurückzuerobern und zu behaupten", schloss die Ministerin.
(Schluss)

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