Brunner/Traschkowitsch: ÖVP blockiert erneut Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

Utl.: ÖVP steht bei „Levelling up" auf der Bremse -
Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt wieder
gekippt =

Wien (OTS/SK) - Die Gesetzesvorlage zum "Levelling up" - also der
Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund von sexueller
Orientierung, Religion, Weltanschauung oder Alter auch außerhalb der
Arbeitswelt - wurde heute, Dienstag, von der ÖVP von der Tagesordnung
des Ministerrats genommen. "Obwohl es bereits mehrmals eine Einigung
dazu gegeben hat, wird das ‚Levelling up‘ von der ÖVP wieder einmal
gekippt und damit blockiert. Anscheinend haben erzkonservative Kreise
wieder ihren Einfluss in der ÖVP geltend gemacht. Das ist wirklich
sehr enttäuschend", zeigten sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin
Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener
Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI Organisation
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verärgert. ****

"Seit fünf Jahren wird das ‚Levelling up‘ nun schon verhandelt und
seitens konservativer Kreise immer wieder geschickt verhindert.
Gerade in Tagen wie diesen, in denen sich Österreich und Wien mit dem
Lifeball und dem Song Contest besonders weltoffen zeigen, ist die
Weigerung, das ‚Levelling up‘ nun endlich umzusetzen, besonders
traurig", sagte Brunner. Erst durch ein "Levelling up" könnten
Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Religion,
Weltanschauung oder ihres Alters von Diskriminierung betroffen sind,
auch außerhalb der Arbeitswelt Schadenersatzansprüche stellen. "Das
wäre ein wichtiger Fortschritt", so Brunner.

"Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten führt kein Weg am
‚Levelling up‘ vorbei", so Traschkowitsch. "Es ist mehr als
anstrengend, dass von der ÖVP immer nur Worthülsen und Phrasen kommen
und der Gesetzesentwurf, der den Diskriminierungsschutz für Lesben,
Schwule und Trans* Menschen sowie für ältere Menschen beinhaltet,
blockiert wird", kritisiert Traschkowitsch, der die ÖVP auffordert,
von der Bremse zu steigen.

"Wo liegt das Problem, einem bereits mehrmals zugestimmten und
ausverhandelten Gesetzesvorschlag auf mehr Schutz zuzustimmen? Wir
wollen Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, nicht mehr
und auch nicht weniger", so Brunner und Traschkowitsch abschließend.
(Schluss) sc

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