EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur Pressekonferenz mit Prof. H. Wohlmeyer

Utl.: TTIP, CETA, TiSA – Ungebremste Herrschaft der
Globalisierungs-EUrokraten ? =

Zeiselmauer (OTS) - "Die von Regierung und Lobbyisten seit Monaten
getrommelten Propagandalügen versprechen bei allen drei Abkommen
‚mehr Wohlstand für alle‘, weil der ungebremste Freihandel angeblich
automatisch Wohlstand schaffen würde", so der renommierte
Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, der kommenden Dienstag
zu diesem Thema eine weitere Pressekonferenz abhalten wird, gemeinsam
mit weiteren Vertretern des überparteilichen Personenkomitees zum
EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6.-1.7.2015. "Wahr ist vielmehr,
daß der ungebremste Welthandel v.a. jene begünstigt, die Mensch und
Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum Wettbewerb
nach unten. Daher bedarf es einer Regel, daß nur jene Waren und
Dienstleistungen freien Marktzutritt haben, die unter gleichen oder
ähnlichen sozialen, ökologischen und tierschutzrechtlichen Standards,
wie sie im Bestimmungsland gelten, erstellt wurden
(Bestimmungslandprinzip). Diese Regel fehlt aber in allen drei
Abkommen. Schon aus diesem Grund müssen alle drei Abkommen abgelehnt
werden."

Die im Hintergrund von CETA und TTIP verfolgte "geopolitische
Strategie" wird im US Council for Foreign Relations offen
ausgesprochen. Es geht um die Verhinderung einer Achse
Europa-Rußland, die der Noch-Weltmacht USA gefährlich werden könnte.
Die US-Botschafterin in Wien, Alexa Wesner, hat dies jüngst auf den
Punkt gebracht: "Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf Freihandel".
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage - Stichwort Ukraine und
Nahost - müsse gewährleistet werden, daß punkto Wirtschaft und
Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks das Verbindende vor dem
Trennenden stehe - "und TTIP dient genau diesem Zweck". Laut der
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton müsse der angestrebte
enge Verbund durch TTIP als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet werden und
ist somit mit unserer noch immer im Verfassungsrang stehenden
immerwährenden Neutralität unvereinbar!

Prof. Wohlmeyer weiter: "Das seit 1.1.1994 geltende und ähnlich
aufgebaute NAFTA-Abkommen (USA, Kanada, Mexiko) kann als dringende
Warnung gesehen werden: Alles, was an Positivem in Aussicht gestellt
wurde, ist nicht eingetreten. Statt dessen kennzeichnen
Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne
und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden, den
zwanzigjährigen Weg. Wie soll man da den Werbeschalmeien der
EU-Kommission und des ARC (Alliance for Responsible Commerce) für
CETA und TTIP Glauben schenken, wenn hier Ähnliches versprochen
wird?"

Die neunte Verhandlungsrunde zum TTIP vom 20.- 24 .4.2015 in New York
hatte den Schwerpunkt "regulatorische Kooperation". Genau dies ist
aus demokratisch-rechtsstaatlicher und gemeinwohlorientierter Sicht
die größte Gefahr: Die USA hätten zukünftig ein Mitspracherecht bei
europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des Vorschlags ist eine Art
"Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden
Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue
Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht
werden. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für
hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für
Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann
betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur
Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen
Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt -
eine ökonomische Ungeheuerlichkeit!

"Wie wollen wir dem drohenden ökologischen Zusammenbruch, der
steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verarmung breiter
Bevölkerungsschichten und der zunehmenden Staatsverschuldung entgegen
treten, wenn uns die Hände zugunsten der Interessen internationaler
Privatinteressen gebunden sind? Wir bräuchten ein Bündel neuer
Regelungen in den Bereichen des internationalen Handels, der
Weltfinanzordnung, der Steuersysteme und der sozialen Netzwerke. Es
darf daher, wie auch im Entschließungsantrag des Nationalrates vom
24. 9. 2014 zum TTIP enthalten, weder für TTIP, noch für CETA und
TiSA exterritoriale Schiedsgerichte geben, sondern es muß die
verpflichtende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente
gewährleistet sein. Der sicherste und wohl einzige Weg, dies zu
erreichen ist - da der EuGH praktisch immer zugunsten der
EU-Kommission bzw. der Konzern-Lobbyisten und gegen nationale
Interessen entscheidet -, gegenüber dieser konzernabhängigen EU auf
Distanz zu gehen. Ein EU-Austritt Österreichs kann in eine vertiefte,
konzertierte Wieder-Einbindung in die EFTA münden. Die Beispiele von
Island, der Schweiz sowie Norwegen zeigen es uns vor", so Prof.
Wohlmeyer abschließend.

TTIP, CETA, TiSA: Ungebremste Herrschaft der
Globalisierungs-EUrokraten?

 Datum:   19.5.2015, 10:30 - 12:00 Uhr
 Ort:     Restaurant Kupferdachl
          Schotteng. 7, 1010 Wien
 Url:     www.volksbegehren-eu-austritt.at

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