AMU-Team beginnt Programm-Arbeit

Cimoszemicz, Depenheuer, Kouchner, Macdonald, Pawlak, Steinbrück und Verheugen entwerfen gemeinsam Modernisierungsprogramm für Ukraine

Wien (OTS) - Im März 2015 gegründet, zielt die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) darauf ab, das Wissen erfahrener Experten und Politiker aus ganz Europa zu bündeln. Dieses gesammelte Wissen soll zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Weiterentwicklung eingesetzt werden. Der Programmprozess als Grundlage dafür wurde heute bei einem Treffen aller Verantwortlichen in Wien gestartet.

"Wir wollen die Ukraine dabei unterstützen, fest auf beiden Beinen zu stehen, um so wieder auf Augenhöhe mit Europa zu gelangen", beschreibt AMU-Präsident Michael Spindelegger das grundlegende Ziel der AMU, "die Basis dafür werden eine entwickelte Demokratie und eine prosperierende Wirtschaft sein."

Zu diesem Zweck hat sich die die AMU als erstes großes Ziel die Ausarbeitung eines Modernisierungsprogramms für die Ukraine gesetzt:
Innerhalb von 200 Tagen soll es aufgeteilt auf sieben Arbeitsfelder von herausragenden Experten und Politikern verfasst werden. Die sieben Persönlichkeiten, die ihre, auch vertraglich vereinbarte unabhängige Expertise einbringen werden, sind:

  • Wlodzimir Cimoszewicz für das Arbeitsfeld "Korruptionsbekämpfung", ehemaliger Premierminister und Justizminister in Polen
  • Professor Otto Depenheuer: "Verfassung", Professor für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" in Köln und Direktor des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik"
  • Bernard Kouchner: "Gesundheit", ehemaliger französischer Außenminister und Mitgründer von "Ärzte ohne Grenzen"
  • Lord Macdonald, QC: "Rechtstaatlichkeit", Mitglied im House of Lords und stellvertretender Richter am High Court of Justice
  • Waldemar Pawlak: "Wirtschaft", ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister
  • Peer Steinbrück: "Finanzen & Steuern", ehemaliger Bundesfinanzminister in Deutschland
  • Günter Verheugen: "EU-Integration", ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie sowie für EU-Erweiterung

Bis Mitte September soll das Modernisierungsprogramm für die Ukraine fertig gestellt sein, um dann dem Ukrainischen Parlament vorgelegt zu werden. "Bei der Ausarbeitung der Programme ist uns ein intensiver Austausch mit der ukrainischen Zivilgesellschaft besonders wichtig", betont Michael Spindelegger und nennt unter anderem diverse Befragungen und öffentliche Round Tables als Beispiele dafür. Als zweiten wichtigen Dialogpartner bezeichnet der AMU-Präsident die starke Achse der ukrainischen Sozialpartnerschaft getragen durch die Föderation der Arbeitgeber (FEU) einerseits und den Verband der Gewerkschaften (FUU) andererseits, auf deren Anregung hin die AMU auch gegründet wurde.

Im Laufe des Sommers wird die AMU zu jedem Arbeitsfeld zumindest einen großen Round Table unter Einbeziehung von Experten, NGOs und Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine veranstalten. Die Reihe der Round Tables wird Anfang Juni mit dem Arbeitsfeld "Korruptionsbekämpfung" begonnen. (Schluss)

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Bernhard Schragl
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