Europäische Arbeitsmarktpolitik braucht breiten Meinungsbildungsprozess
Utl.: Europäische Arbeitsmarktpolitik braucht breiten
Meinungsbildungsprozess =
Wien (OTS) - "Die Durchführung von EU-Konsultationen seitens der
EU-Kommission ist zwar grundsätzlich ein guter Ansatz, um
zielgruppenrelevante Meinungen vor möglichen Gesetzesentwürfen zu
erfragen, doch die Umsetzungen sind mangelhaft und tragen nicht zur
breiten Meinungsbildung bei. Dies zeigt auch die aktuelle
Konsultation zu 'Services für Langzeitarbeitslose', die am 15. Mai
endet ", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied
im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Europaparlament.
"Besonders bei einem sensiblen Thema wie Langzeitarbeitslosigkeit
müssen die betroffenen Zielgruppen aktiv angesprochen werden, eine
passive 'öffentliche' Ausschreibung ist nicht zielführend. Die
fehlende Barrierefreiheit (Konsultation nur in Englisch und online)
und die nicht zielgruppengerechte Durchführung zeugen von einem
fragwürdigen Demokratieverständnis der Kommission. Will man eine
glaubwürdige europäische Arbeitsmarktpolitik, braucht man einen
breiten Meinungsbildungsprozess unter Einbeziehung der Betroffenen
und keine pro forma Aktion", so Vana und weiter: "Die Durchführung
der Konsultation zur Langzeitarbeitslosigkeit ist leider wieder
einmal ein Beispiel für den zweischneidigen Umgang der Kommission mit
dem Thema: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Infragestellung von
Arbeitsrechten und Zunahme prekärer Beschäftigung stehen hoch im
Kurs, während die strukturelle und individuelle Problematik von
(Langzeit-)Arbeitslosigkeit weiter vernachlässigt wird. Leben am
Existenzminimum und darunter ist mittlerweile breite Realität in
Europa. Erste Schritte in eine europäische Sozialunion sind
europaweite soziale Mindeststandards, vor allem in den Bereichen
Mindestlohn, Arbeitslosenunterstützung und Grundsicherung."
Zum Hintergrund von Konsultationen: Die EU-Kommission befragt mittels
so genannter EU-Konsultationen Organisationen, ExpertInnen und die
Zivilgesellschaft zu verschiedenen Themen. Das dadurch erhaltene
Meinungsbild soll in spätere mögliche Gesetzesentwürfe einbezogen
werden. Die Konsultationen sowie spätere Ergebnisse werden öffentlich
auf der Seite der EU-Kommission veröffentlicht.
Konsultation:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&langId=de&consultId=15&
visib=0&furtherConsult=yes
Befragung:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/06f2fc11-0a0b-a85c-e54c-8d81d7f8
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