"profil"-Interview: Johanna Mikl-Leitner zu NSA-Bespitzelungen

Utl.: Innenministerin fordert auch auf diplomatischer Ebene volle
Aufklärung =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" fordert Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Bespitzelungen
österreichischer Regierungsstellen und Behörden durch den
US-Nachrichtendienst NSA mit Hilfe des deutschen BND von den USA und
Deutschland volle Aufklärung: "Wir haben die US-Botschaft in
Österreich kontaktiert. Dabei habe ich bei der Botschafterin
deponiert, dass wir hier volle Aufklärung wollen. Im Anschluss gab es
noch einen Termin zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit und dem Stellvertreter der Frau Botschafter." Auch habe
sie mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière bereits
gesprochen: "Er sagte, dass er in den Ausschüssen Rede und Antwort
stehen wird und dass er diesbezüglich keinerlei Kenntnis hatte. Ich
habe zu ihm Vertrauen. Und solange nicht das Gegenteil bewiesen ist,
glaube ich ihm das." Sie räumt ein, von den Bespitzelungen "aus der
Zeitung" erfahren zu haben. Dass nun das Bundesgericht in New York
systematische Datensammlungen der NSA für illegal erklärt hat, hält
Mikl-Leitner für "ein bemerkenswertes Signal". Auf die Frage, wie sie
dabei fühle, möglicherweise bespitzelt worden zu sein, sagt sie: "Ich
habe natürlich genauso ein ungutes Gefühl wie jeder andere auch. Ich
fühle mich unwohl."

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