Oesterreichs Energie Trendforum diskutierte die Frage „ÜBER.REGULIERUNG - wie viel Regulierung verträgt die E-Wirtschaft?“
Utl.: Oesterreichs Energie Trendforum diskutierte die Frage
„ÜBER.REGULIERUNG - wie viel Regulierung verträgt die
E-Wirtschaft?“ =
Wien (OTS) - "Wie viel Regulierung verträgt die E-Wirtschaft" - diese
Frage stand im Zentrum des zweiten Trendforums 2015 von Oesterreichs
Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft
am Donnerstag 7. Mai. Wolfgang Anzengruber, Präsident von
Oesterreichs Energie, Walter Boltz, Vorstand E-Control, Peter
Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität
Innsbruck, Ulrich Schuh, Forschungsvorstand von Eco Austria und
Matthias Strolz, Vorsitzender und Klubobmann NEOS diskutierten
Regulierungsbedarf und sinnvolle Grenzen der Regulierung. "Wir
brauchen so viel Regulierung wie nötig und so wenig Regulierung wie
möglich", steckte Anzengruber das Terrain ab.
Als "natürliches Monopol", so Anzengruber, müsse der Bereich der
Stromnetze selbstverständlich reguliert werden. Doch mische sich die
Regulierung zunehmend auch in den Wettbewerbsbereich, also in
Erzeugung sowie Handel und Vertrieb, ein. Zwar brauche auch der
Wettbewerb Normen und Regeln und zu Beginn der Liberalisierung habe
die Trennung zwischen dem regulierten Netzbereich und dem weitgehend
"freien" Wettbewerbsbereich gut funktioniert. Mittlerweile nehmen
jedoch auch hinsichtlich Erzeugung, Handel und Vertrieb die
"planwirtschaftlichen" Instrumente überhand, kritisierte Anzengruber.
Statt den Energiebinnenmarkt weiterzuentwickeln, tendieren die
EU-Mitgliedsstaaten immer mehr zu einer Renationalisierung ihrer
Strommärkte.
Insbesondere in Österreich neigt die Regulierungsbehörde
Energie-Control Austria (E-Control) aus Sicht von Oesterreichs
Energie dazu, jene Spielräume auszufüllen, die andere Instanzen nicht
besetzen. Die E-Control setze auch energiepolitische Maßnahmen, was
definitiv nicht zu ihren Aufgaben gehöre: Anzengruber: "Der Regulator
soll den Markt und dessen Funktionieren überwachen. Aber er macht
auch Energiepolitik." Ein weiteres Problem sind Doppelgleisigkeiten:
So obliegen beispielsweise der E-Control Angelegenheiten der
Wettbewerbskontrolle, während es gleichzeitig eine
Bundeswettbewerbsbehörde gibt. Dies führt zu Unklarheiten und zu
Rechtsunsicherheit für die E-Wirtschaft.
E-Wirtschaft für Entbürokratisierung
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, sieht
die Überregulierung als problematisch für die Zusammenarbeit zwischen
Regulierungsbehörde und Branche. Die im Vergleich zu anderen Behörden
starke mediale Präsenz schadet dem Vertrauen in den funktionierenden
Markt." Schmidt verwies auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung,
dem zufolge diese eine Entbürokratisierung, die "stärkere
Konzentration der E-Control auf die Regulierungstätigkeit" sowie die
Zusammenführung aller österreichischen Regulierungsbehörden von der
E-Control über den Telekom-Regulator RTR bis zur Schienen-Control
GmbH für den Eisenbahnbereich anstrebt. Speziell auf die
Entbürokratisierung und die Konzentration der E-Control auf die
Kernkompetenzen werde die E-Wirtschaft künftig verstärkt drängen,
kündigte Schmidt an.
E-Control verweist auf europäische Dimension
E-Control-Vorstand Walter Boltz räumte ein, dass die Energiemärkte im
Prinzip überreguliert sind. Allerdings sei dies nicht den Regulatoren
anzulasten, sondern hier gelte eine europäische Dimension. Die
EU-Mitgliedsstaaten hätten beschlossen, einen Energiebinnenmarkt zu
schaffen. Die "einfachsten Mittel", um dies zu erreichen, nämlich die
Einführung grenzüberschreitenden Wettbewerbs sowie die Aufteilung
marktbeherrschender Unternehmen, hätten sie jedoch nicht angewandt.
Boltz: "Deshalb gibt es nun eine große Zahl von Regeln und faktisch
eine Überregulierung. Weil aber der Markt nach wie vor nicht wie
gewünscht funktioniert, wird es vermutlich notwendig sein, noch mehr
zu regulieren." Die E-Control setze keine Aktionen, die nicht
gesetzlich gedeckt seien. Allerdings nehme sie ihre Kompetenzen
"intensiv wahr."
Hohe Regulierungsdichte, eine Folge fehlenden Vertrauens
Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus der
Universität Innsbruck, verwies darauf, dass mit Regulierung häufig
auch die Durchsetzung von Partikularinteressen verbunden ist.
Übermäßige Kontrollen sieht er als "vermutlich nutzlos". Die Folge
seien dann zusätzliche Bürokratie und Querulantentum. Bußjäger fügte
hinzu, eine verstärkte Regulierungsdichte mache den Bestand an Regeln
immer undurchschaubarer. Dies führe letztlich zu Unsicherheit und zu
Steuerungsunfähigkeit, also zu genau jenen Problemen, die die
Regulierung ja eigentlich lösen solle. Ulrich Schuh,
Forschungsvorstand von Eco Austria - Institut für
Wirtschaftsforschung, sieht Regulierung grundsätzlich als "nicht der
Feind des Wettbewerbs, sondern als Voraussetzung für dessen
Funktionieren." Allerdings müsse in tauglicher Weise reguliert
werden, was gerade auch in Österreich schwerlich der Fall sei: "Die
Politik sagt nicht, welche Ziele sie anstrebt, und sie beauftragt
ihre Beamten nicht, die effizientesten Mittel zum Erreichen der Ziele
zu wählen. Das ist der Grund für die Überregulierung." Zudem fehle es
in Österreich an Vertrauen in den Markt und in den Wettbewerb.
Strolz für Ausgewogenheit zwischen Kontrolle und Liberalität
Der Vorsitzende der NEOS, Matthias Strolz sieht Regeln für den
Stromsektor als nötig an, es sei aber stets das Ausmaß zu evaluieren.
Strolz kritisierte, dass Gesetze in Österreich zumeist immer noch
von den Sozialpartnern oder von "Ministerialbürokraten" verfasst
würden. Angesichts der neuen Rahmenbedingungen habe dies speziell im
Energiebereich keinen Sinn mehr. Als Beispiel nannte Strolz das
Energieeffizienzgesetz: "Die Lieferantenverpflichtung, die
Energielieferanten zwingt, ihren Kunden weniger Energie zu liefern,
verträgt sich nicht mit der Marktmetapher." Das Gesetz gehöre
abgeschafft. An seine Stelle könne eine CO2-Steuer treten, so Strolz.
Videomitschnitte der Diskussion ab Montag auf
www.oesterreichsenergie.at
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