SoHo und Schwusos zu Europatag: Es sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen

Utl.: Dittmar/Traschkowitsch: Kommission ist gefordert =

Wien (OTS/SK) - Morgen, am 9. Mai, ist Europatag. Aus diesem Anlass
heben Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und Peter Traschkowitsch,
Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen
LSBTI-Organisation (SoHo), in einer gemeinsamen Erklärung die
Bedeutung der Europäischen Union für Maßnahmen gegen Diskriminierung
hervor: "Ohne das gemeinsame Europa hätten viele Länder in der Union
noch schlechtere Regelungen für Gleichstellung und viele Menschen
noch weniger Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung und
Ausgrenzung zu wehren." ****

Dittmar und Traschkowitsch weiter: "Unser Europa hat viel damit zu
tun, dass sich die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Trans* und
Intersexuellen Menschen in Europa nicht nur verbessert hat, sondern
auch dazu beigetragen hat, dass in einigen Mitgliedsstaaten der Union
durch die Jahrzehnte hindurch ein positives Klima entstanden ist, um
gegen jegliche Diskriminierung aufzutreten."

Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute
fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden
verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie
einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie bestimmte
politische Überzeugungen vertreten. "Wir reden hier von Menschen,
denen Folter oder sogar der Tod droht. Und viele Menschen, zu viele
Menschen, sterben alleine auf ihrer Flucht", so Dittmar und
Traschkowitsch.

"Als Vorsitzende der beiden Sozialdemokratischen LSBTI-Organisationen
fordern wir die Bekämpfung der ursprünglichen Fluchtursachen. Viele
Menschen geben ihre Heimat auf, weil sie vor Bürgerkriegen flüchten
müssen, gezwungen werden, in bitterster Armut zu leben oder aufgrund
ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität unterdrückt und in
einigen Ländern auch zum Tode verurteilt werden", betonen die beiden
Vorsitzenden. Es müsse die wichtigste Aufgabe der EU-Politik sein, an
diesem Problem zu arbeiten, das bedeute mitunter, die NGOs vor Ort zu
stärken und ihnen eine gewichtige Stimme zu geben.

SoHo und Schwusos fordern daher eine bessere und menschlichere
Koordinierung der Flüchtlingsaufnahmen sowie eine bessere
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. "Und wir brauchen
in jedem Mitgliedsstaat auch Betreuerinnen und Betreuer, die sich der
Anliegen von LSBTI-Flüchtlingen annehmen", so beide weiter. Denn es
dürfe nicht sein, dass Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer
sexuellen Identität ihre Länder verlassen haben, in den
Aufnahmestaaten erneut diskriminiert werden - sei es durch Behörden
oder aber auch von Landsleuten.

"Die Kommission muss endlich die Roadmap umsetzen sowie die
Anti-Diskriminierungsrichtlinie außerhalb der Arbeitswelt auf den Weg
bringen. Die Juncker-Kommission möchte eine aktive Kommission sein -
also tun wir es jetzt und nicht erst in einige Monaten. Wir müssen
uns bewusst werden, dass dieses Europa wichtig für die Welt, wichtig
für die Menschen in der Welt ist. Wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten, SPD- und SPÖ-LSBTI-Organisationen, sind für dieses
Europa. Hausaufgaben müssen aber noch einige gemacht werden", machen
Dittmar und Traschkowitsch klar. (Schluss) mo/ve

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