Landwirtschaftsausschuss will Weiterbestand des Uhudlers sichern

Utl.: Wein, Milch und Fleisch als zentrale Themen der Sitzung =

Wien (PK) - Der Uhudler liegt allen Fraktionen am Herzen. In einem
einstimmigen Appell an Andrä Rupprechter forderte der
Landwirtschaftsausschuss heute entsprechendes Engagement auf
europäischer Ebene, um diese derzeit nur bis 2030 legalisierte
Rebsorte dauerhaft zu erhalten. Weniger konsensbereit zeigten sich
hingegen die Abgeordneten im Milchbereich. Ein von FPÖ, Grünen, Team
Stronach und NEOS gemeinsam vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Abfederung
des Auslaufens der Milchquoten wurde nach lebhafter Debatte mit den
Stimmen der Regierungsparteien vertagt, wobei vor allem die Aussage
der ÖVP, die Forderung nach einem Mindestpreis sei "wirtschaftlicher
Unsinn", für heftigen Widerspruch bei der Opposition sorgte.

Auf der Tagesordnung standen zudem eine Reihe von Anträgen der
Oppositionsparteien, die ebenfalls vertagt wurden. So forderten die
Grünen ein Verbot des Pestizids Glyphosat, die FPÖ drängte auf
jährliche Vorlage eines Wildschadensberichts und verlangte überdies
eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für ÖPUL-Unterlagen, während
sich die NEOS für eine verstärkte Kooperation zwischen Landwirtschaft
und Tourismus aussprachen. Das Team Stronach pochte einmal mehr auf
strenge Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Grünen deponierten
schließlich ihre Bedenken gegen das Transatlantische Handelsabkommen
TTIP.

Abgeordnete rufen zu dauerhafter Legalisierung des Uhudlers auf

Der Uhudler muss erhalten bleiben, waren die Abgeordneten einer
Meinung. Ausganspunkt der einstimmigen Entschließung war eine
Initiative der Regierungsparteien (1052/A(E)), die durch einen
Entschließungsantrag der Grünen (1112/A(E)) zusätzlichen Rückenwind
erhielt. Erwin Preiner (S) und Nikolaus Berlakovich (V) erinnerten an
die derzeit nur bis 2030 befristete Legalisierung dieser Rebsorte und
appellierten ebenso wie Christiane Brunner (G) an
Landwirtschaftsminister Rupprechter, sich auf europäischer Ebene für
den dauerhaften Erhalt sowie die weitere Zulassung von Uhudler-
Anbauflächen auch über diesen Zeitpunkt hinaus einzusetzen.

Es gehe um mehr als nur um Wein, der Uhudler sei mittlerweile zu
einem Symbol für das Südburgenland geworden, betonte Nikolaus
Berlaovich (V). Ein "Kultgetränk" sei der Uhudler, bekräftigte SPÖ-
Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner und wies zudem auf die
Bedeutung für die Tourismuswirtschaft in einer strukturschwachen
Region hin. Auch Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T)
würdigten die Rebsorte als starkes regionales Qualitätsprodukt und
unterstützten die Initiative der Regierungsparteien.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter outete sich als "großer
Freund des Uhudlers" und versicherte, er werde sich in Brüssel für
eine entsprechende Anpassung der EU-Weinvorschriften einsetzen.

Christiane Brunner (G) die den Uhudler als identitätsstiftend für das
Südburgenland bezeichnete, ging in ihrem Antrag eine Spur weiter als
ÖVP und SPÖ und schlug neben dem europäischen Engagement auch eine
Abstimmung der Vorgangsweise mit dem Land Burgenland vor. Sie konnte
sich mit einem Abänderungsantrag auf Zusammenführung beider Anträge
allerdings nicht durchsetzen, sodass letztlich die Initiative der
Regierungsparteien beschlossen wurde, während der Grünen-Vorstoß in
der Minderheit blieb.

Auslaufen der Milchquote: Regierungsparteien vertagen Maßnahmenpaket
der Opposition

Das Aus für die Milchquote ruft nun die Oppositionsparteien auf den
Plan. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1047/A(E)) legten
Grüne, Freiheitliche, NEOS und Team Stronach dem Ausschuss ein
Maßnahmenpaket vor, das nach heftiger Debatte letztlich mit den
Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. Gefordert wird darin
u.a. eine Branchenvereinbarung, die jedem Milcherzeuger für die
ersten 65.000 Liter Milch einen garantierten Mindestpreis
gewährleistet, der sich an einer Vollkostenrechnung und an
nachvollziehbaren Qualitätsparametern orientiert. Für die darüber
hinausgehende Milchmenge pro Betrieb sollte eine freie
Preisvereinbarung auf Basis der Milchmarktlage und der
Qualitätsparameter zulässig sein. Zudem regen die vier
Oppositionsparteien an, im Rahmen einer österreichischen
Milchstrategie den Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte speziell für
mittlere und kleinere Betriebe attraktiv zu gestalten und regionale
Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor entsprechend
zu bevorzugen.

Auf wenig Verständnis seitens der ÖVP stieß vor allem die Forderung
nach einem Mindestpreis für die ersten 65.000 Liter Milch. Dies sei
"wirtschaftlicher Unsinn" und würde zum Ruin der Molkereien führen,
wandte Norbert Sieber (V) ein und warnte zudem vor einer Abwanderung
der starken milchverarbeitenden Betriebe ins Ausland.

"Wachsen oder Weichen" sei die falsche Strategie, erwiderte FPÖ-
Agrarsprecher Harald Jannach und warf ebenso wie Josef Schellhorn von
den NEOS der Regierung vor, die Interessen der Molkereien und nicht
jene der kleinen Milchbetriebe zu vertreten. Seine heftige Kritik an
den Genossenschaften teilten dabei auch Wolfgang Pirklhuber (G) und
Leopold Steinbichler (T). Der Grünen-Agrarsprecher forderte zudem
Transparenz und einen Branchenverband für die Milchbetriebe und
sprach sich im Übrigen dafür aus, die Milchproblematik in einem
Unterausschuss unter Beiziehung von Fachleuten zu diskutieren. Ein
diesbezüglicher Antrag der Grünen fand allerdings keine Mehrheit.
Steinbichler wiederum schloss aus den Aussagen Siebers, die ÖVP habe
die kleinen Milchbetriebe schon abgeschrieben. Die Erzeugung der
Milchbauern allein reiche heute nicht mehr aus, konterte ÖVP-Mandatar
Franz Eßl und gab zu bedenken, entscheidend sei die Verarbeitung der
Milch zu einem hochwertigen Veredelungsprodukt.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erläuterte den
Ausschussmitgliedern das aus seiner Sicht gute Sechs-Punkte-Programm
zur Hilfe für BäuerInnen in benachteiligten Gebiete, zur weiteren
Professionalisierung der Produktion und Veredelung sowie zur
Förderung von Investitionen, insbesondere in die Qualitätsproduktion
und Maßnahmen zur Unterstützung von HofübernehmerInnen und zur
Erschließung neuer Märkte. An dieser Stelle informierte Rupprechter
über Milchpulverexporte nach China und Käselieferungen nach Ostasien.

Grüne drängen auf Glyphosat-Verbot

Nachdem die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO das
weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid Glyphosat als
"wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hat, sehen die Grünen nun
auch politischen Handlungsbedarf in Österreich. Agrarsprecher
Wolfgang Pirklhuber fordert in einem Entschließungsantrag (1060/A(E))
eine Neubewertung des Einsatzes von glyphosathältigen
Pflanzenschutzmitteln in der österreichischen Landwirtschaft auf
Basis der neuen Erkenntnisse und drängt auf ein Verbot
glyphosathältiger Pestizide in Österreich. Darüber hinaus sollte sich
Landwirtschaftsminister Rupprechter auch auf EU-Ebene für ein
derartiges Verbot einsetzen, verlangte Wolfgang Pirklhuber, der es
als grob fahrlässig bezeichnete, glyphosathältige
Pflanzenschutzmittel in Baumärkten an Kleingärtner und Private zu
verkaufen.

Dieser Ansicht schloss sich auch SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner an,
der daran erinnerte, dass Glyphosat in Österreich bis 2016 verboten
sei. Seinen erfolgreichen Vertagungsantrag begründete Preiner mit dem
Hinweis auf eine EU-Studie zum Thema, über die auch Hermann Schultes
und Bundesminister Rupprechter informierten und bekannt gaben, dass
Ergebnisse bereits 2015 zu erwarten seien. Gegen die Vertagung sprach
sich im Interesse der KonsumentInnen Preiners SPÖ-Fraktionskollegin
Cornelia Ecker aus, die sich gegen jeden Einsatz von Glyphosat in der
Biolandwirtschaft wandte. Hermann Schultes (V) erinnerte demgegenüber
an wissenschaftliche Studien, die Glyphosat als unbedenklich
ausgewiesen haben.

FPÖ verlangt jährlichen Wildschadensbericht

Die dramatischen Auswirkungen von Verbiss- und Schälschäden in
Österreichs Wäldern nehmen zunehmen besorgniserregende Ausmaße an,
schlug FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach Alarm. Der auf der
Homepage des Landwirtschaftsministeriums abrufbare
Wildschadensbericht stamme aus dem Jahr 2010 und sei nicht mehr
aktuell, beklagte er und forderte in einer Initiative (1095/A(E))
eine jährliche Ausarbeitung und Veröffentlichung des
Wildschadensberichts.

Harald Jannach erinnerte daran, dass die Wildschadensberichte über
die Jahre 2011 bis 2013 vom Amtsvorgänger Andrä Rupprechters als
Ressortleiter gesetzwidrig zurückgehalten worden seien, und begrüßte
ausdrücklich deren kürzlich erfolgte Veröffentlichung auf der
Homepage des Landwirtschaftsressorts. Jannachs Mutmaßung, die
Jägerlobby habe Einfluss auf das Ministerium und auf den ÖVP-
Bauernbund, wies Bundesminister Rupprechter für das Ressort und ÖVP-
Abgeordneter Jakob Auer für den Bauernbund entschieden zurück.
Rupprechter bekannte sich zum gesetzlichen Auftrag, über Wildschäden
zu berichten, zeigte sich interessierte an dem Thema
Schutzwaldsanierung und kündigte weitere Verbesserungen bei der
Information des Ministeriums zum Thema Wildschäden in den Wäldern an.
Vor diesem Hintergrund beantragte Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (V)
mit Unterstützung der SPÖ mit Erfolg die Vertagung der Beratungen
über diese Vorlage.

Aufbewahrung von ÖPUL-Unterlagen: FPÖ will Fristen verkürzen

Dass landwirtschaftliche Betriebe alle für die ÖPUL-Förderungen
relevanten Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahren müssen, empfindet
Harald Jannach (F) als ungerechtfertigt lang. Seine Initiative
(746/A(E)) auf Verkürzung dieser Frist auf das für
Buchhaltungsunterlagen übliche Maß von sieben Jahren wurde ebenfalls
auf Antrag von Franz Leonhard Eßl mit der Mehrheit der
Regierungsparteien vertagt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter
hatte zuvor über eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfrist im
Österreichischen Programm für eine Umweltgerechte Landwirtschaft
informiert und Gespräche mit dem Finanzminister dahingehend
angekündigt, Aufbewahrungsfristen für BäuerInnen auf sieben Jahre zu
reduzieren.

NEOS für verstärkte Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus

Auf die Bedeutung der Kooperation zwischen landwirtschaftlicher
Produktion und Tourismussektor wies NEOS-Abgeordneter Josef
Schellhorn hin. Nur auf diese Weise werde es auf lange Sicht möglich
sein, Landwirtschaft und Landschaftspflege auch in wenig begünstigten
Lagen aufrechtzuerhalten und so einen wesentlichen Baustein zur
weiteren Entwicklung des ländlichen Raums zu legen, gab er zu
bedenken. Sein Entschließungsantrag (1021/A(E)) mit der Forderung
nach einem Konzept für die Anbindung regionaler landwirtschaftlicher
Produzenten an Gastronomie und Tourismus wurde allerdings
mehrheitlich vertagt. ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes sprach von
der Notwendigkeit, nach Schweizer Vorbild ein Konzept über die
Herkunftskennzeichnung auf den Speiskarten zu entwickeln, meinte aber
grundsätzlich, die Kooperation zwischen Landwirtschaft und
Gastronomie funktioniere auf freiwilliger Basis sehr gut.

Team Stronach pocht auf strenge Herkunftskennzeichnung von Fleisch
und Fleischprodukten

Mängel bei der Herkunftskennzeichnung von Fleisch ortete Team
Stronach-Abgeordneter Leopold Steinbichler. "Wo Österreich drauf
steht, muss Österreich drin sein!", lautet dabei sein Motto, unter
dem er dem Ausschuss eine Reihe von Initiativen auf strengere
Kennzeichnungsregeln vorlegte. So sei der AT-Stempel nur für
Qualitätsfleisch aus Österreich anzuwenden (158/A(E)), ein eigenes
Qualitätsgütesiegel-Gesetz sollte Klarheit über Herkunft,
Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung geben (645/A(E)),
darüber hinaus habe eine exakte Herkunftskennzeichnung auch für
Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln zu gelten (959/A(E)), mahnte
der Agrarsprecher des Team Stronach.

Die Regierungsparteien sprachen sich für eine Vertagung aus, wobei
Walter Schopf (S) zu bedenken gab, gleichlautende Anträge
Steinbichlers seien bereits vom Plenum abgelehnt worden, an den
Argumenten habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Weiter massive Vorbehalte der Grünen gegen TTIP

Schließlich deponierten die Grünen erneut ihre Vorbehalte gegen das
Transatlantische Handelsabkommen TTIP (230/A(E)), wobei Wolfgang
Pirklhuber vor allem vor Defiziten in den Bereichen
Ernährungssouveränität, Konsumentenschutz, Gesundheit- und
Umweltschutz warnte. Neben voller Transparenz über die
Verhandlungsdokumente forderte er die Einbindung des Europäischen
Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente und der
Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess. Darüber hinaus sollten
die Kapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit vom Vertrag
ausgenommen werden. Auch in diesem Fall lautete die
Mehrheitsentscheidung auf Vertagung, nachdem SPÖ-Abgeordneter Erwin
Preiner seine Hoffnung auf eine parlamentarische Diskussion von TTIP
mit ExpertInnen ausgedrückt hatte. (Schluss) hof/fru

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