GLOBAL 2000: Klares Bekenntnis zu Gentechnikfreiheit wird im Lichte von TTIP immer wichtiger.
Utl.: GLOBAL 2000: Klares Bekenntnis zu Gentechnikfreiheit wird im
Lichte von TTIP immer wichtiger. =
Wien/Berlin (OTS) - Heute startet in Berlin die 8. internationale
Konferenz der Gentechnikfreien Regionen in Europa. Neben dem
Austausch über die Gentechnik-Situation in verschiedenen Teilen der
Erde geht es vor allem auch um die aktuellen Debatten in Europa:
Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zum nationalen
Gentechnik-Anbauverbot, der neue Vorschlag der EU-Kommission zu einem
nationalen Gentechnik-Futtermittel-Verbot oder die potentiellen
Einflüsse der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die
Gentechnik-Debatte in Europa.
GLOBAL 2000 wird während der Konferenz einen Workshop zum nationalen
Anbauverbot abhalten. Die im Frühling verabschiedete EU-Richtlinie,
die es Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, nationalen Gentechnik-Anbau
zu verbieten, auch wenn dieser EU-weit erlaubt ist, muss jetzt auf
nationaler Ebene umgesetzt werden. Doch das scheint nicht so
reibungslos zu funktionieren. Zudem enthält die EU-Richtlinie einen
Passus, der besagt, dass Mitgliedsstaaten sich an Gentech-Konzerne
wenden können, um von der Anbauzulassung für neue Gentech-Pflanzen
ausgenommen zu werden. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von
GLOBAL 2000: "Dieser Passus ist höchst problematisch, weil
Gentech-Konzerne erstmals offiziell und direkt in nationale
Entscheidungen eingebunden werden. Das ist nicht nur undemokratisch,
sondern gibt den Interessensvertretern der Gentechnik noch mehr Macht
in die Hand. Anscheinend wollen aber viele Mitgliedsstaaten genau
diesen Weg gehen. Das werden wir auf der Konferenz diskutieren."
Auch in Österreich stockt der Umsetzungsprozess durch eine Diskussion
um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und zwischen den beiden
zuständigen Ministerien - dem Gesundheits- und dem
Landwirtschaftsministerium. Porstner: "Die Richtlinie birgt auch
Chancen. So könnten wir in Österreich zum Beispiel generell den Anbau
von Gentech-Mais verbieten. Aber diese Chance darf nicht durch eine
schlechte Umsetzung der Richtlinie gefährdet werden. Die Zeit
drängt." Denn auf EU-Ebene könnten demnächst schon neue
Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen werden.
Gentechnikfreiheit als wichtiges Signal in der aktuellen TTIP-Debatte
Einen wichtigen Teil nimmt auch die Debatte um den bereits jetzt
spürbaren Einfluss der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA auf die
Gentechnik-Politik der EU ein. Porstner: "Es wird immer evidenter,
dass die EU-Kommission den Wünschen der USA entgegenkommt und alles
tut, um schneller und leichter Gentechnik auf den EU-Markt zu
bringen. Und das bereits vor einem Verhandlungsabschluss. Die Lage
ist fatal und wir bewegen uns hier in eine völlig falsche Richtung."
Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission 19
Gentech-Futterpflanzen für den EU-Markt zugelassen, obwohl die
Unbedenklichkeit dieser Pflanzen bei weitem nicht ausreichend belegt
ist. Auch hierzu wird es auf der Konferenz Workshops von weiteren
"Friends of the Earth"-VertreterInnen und Partnerorganisationen
geben.
Weltweite Debatte zu Gentechnik
Mit dabei auf der Konferenz sind auch NGO-VertreterInnen und
WissenschafterInnen von anderen Kontinenten wie Afrika, Asien,
Australien. Gerade in ärmeren oder Schwellen-Ländern wird die
Gentechnik-Diskussion immer stärker. Der Druck der Gentech-Konzerne
auf die Bauern und Bäuerinnen wächst nach wie vor und auch der Anbau
von Gentechnik steigt gerade in diesen Ländern weiter an. Aber auch
immer mehr Regionen weltweit ziehen sich wieder vom Gentechnikanbau
zurück. In Industrieländern sinkt er sogar.
Heidemarie Porstner abschließend: "Durch den Austausch mit
internationalen KollegInnen hoffen wir, die Gentechnik-kritische
Bewegung weltweit einmal mehr zu stärken. Denn Gentechnik ist nicht
die Lösung, sie ist das Problem. Und zudem eine veraltete
Risikotechnologie, die nur den Konzernen Profit bringt, die ländliche
Bevölkerung - gerade in ärmeren Ländern - aber massiv in Bedrängnis
bring. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen."
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