Nationalrat – Kanzler Faymann: EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Asylwerbern ist Frage von Fairness und Menschlichkeit

Utl.: Faymann: „Asyl ist kein Gnadenakt, sondern Menschenrecht“ -
Österreichische Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
werden erhöht =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Montag, im
Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats die Ergebnisse der
außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April
erörtert. Das Mittelmeer sei zur gefährlichsten Grenze und zu einem
riesigen Grab für viele Menschen geworden, die versucht hatten, auf
der Flucht vor Krieg und untragbaren Zuständen Europa zu erreichen.
Beim vergangenen EU-Sondergipfel seien die Frage kurzfristig
notwendiger Maßnahmen zur Seenothilfe im Vordergrund gestanden und
die Verdreifachung der Mittel dafür beschlossen worden. Thematisiert
wurde auch die Frage einer gerechten Quote für die Aufnahme von
AsylwerberInnen in der Europäischen Union, für Faymann "eine Frage
von Fairness und Menschlichkeit". Aber auch die Hilfe in den
Herkunftsländern Flüchtender sei wichtig: "Wir werden als Regierung
die EZA-Mittel erhöhen", bekräftigte der Bundeskanzler, der dazu
einen Stufenplan von Außen- und Finanzminister erwartet. ****

"Ein Programm zur Seenothilfe schafft keine bessere Welt, aber es
rettet Menschenleben", so der Kanzler über die beschlossene
Verdreifachung der Mittel für den Ausbau der Seenotrettung, die unter
den Staats- und Regierungschefs unumstritten gewesen sei. Das sei
aber nicht das Ende dieses Programms, "hier werden noch mehr Mittel
einzusetzen sein", so der Kanzler. Darüber hinaus hätten bereits
einige Länder angekündigt, zusätzliche Leistungen etwa in Form
technischer Ressourcen zu erbringen. Notwendig sei auch ein größerer
Radius der Einsätze. Es sei "menschlich und politisch
selbstverständlich", die technischen Möglichkeiten bei der
Überwachung des Mittelmeerraumes auszuschöpfen, betonte Faymann.

Eine weitere Frage beim EU-Sondergipfel war jene nach dem Umgang mit
AsylwerberInnen - also wie mit Menschen, die auf der Flucht sind,
weil sie von Gewalt bedroht sind, umgegangen wird. "Asyl ist kein
Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", unterstrich der Kanzler. Damit
dieses Recht von den EU-Staaten wahrgenommen werden kann, brauche es
eine entsprechende Organisation. Der Dublin-Beschluss etwa könne nur
funktionieren, wenn im Erstaufnahmeland nach der Prüfung des
Asylrechts auch klar sei, wo das jeweilige Land die Menschen in
Europa unterbringen kann.

"Dafür gibt es derzeit keine sinnvolle Quote. Tausende fahren ohne
geordnete Unterbringung weiter", betonte Faymann, und führte weiter
aus: "Die Länder sind davon unterschiedlich stark betroffen,
Österreich gemessen an der Einwohnerzahl besonders stark. Zehn
EU-Länder tragen einen Großteil der Aufgabe, Asylwerberinnen und
Asylwerber unterzubringen, acht einen kleineren und zehn Länder nur
einen sehr geringen Teil. Eine Quote ist eine Frage der Fairness und
der Menschlichkeit", so Faymann. Es sei im Zusammenhang mit Dublin
auch eine Frage der Logik, denn die erstaufnehmenden Länder können es
sich nicht leisten, alle Flüchtenden unterzubringen. Die Aufgabe der
Aufteilung von Asylwerbern sei derzeit kein Gemeinschaftsrecht,
sondern das der 28 Mitgliedstaaten, was es schwieriger mache, eine
Übereinstimmung für die Einführung von gemeinsamen Quoten zu finden.
"Alle politischen Anstrengungen, die die österreichische Position
unterstützen, sind daher wichtig", betonte der Bundeskanzler.

Darüber hinaus sei die Kriminalitätsbekämpfung gegen Schlepper durch
eine intensivere Kooperation etwa der Polizeikräfte nötig, um zu
verhindern, dass Schlepper an Not und Elend der Menschen verdienen.
Die schwierigste Aufgabe werde sein, in afrikanischen Staaten einen
nachhaltigen Beitrag am Aufbau zu leisten. Zu diesem Thema werde ein
Treffen zwischen EU- und afrikanischen Regierungschefs auf Malta
abgehalten.

Bundeskanzler Faymann sagte, dass es auch in Österreich noch keine
Lösung zur Erhöhung der finanziellen Ressourcen für die
Entwicklungshilfe gebe. Fest stehe: "Wir werden als Regierung die
EZA-Mittel erhöhen", bekräftigte der Bundeskanzler. Der dafür
zuständige Außenminister, der sich derzeit im Ausland befinde, und
der Finanzminister sollen einen Stufenplan vorlegen, "wie Österreich
diese Verpflichtung trotz Finanzrahmen - der diese Erhöhung nicht
vorsieht - durch Umschichtungen in den beiden betroffenen Ressorts
und Zusatzmittel erfüllen können". Klar ist für den Kanzler: "Ich
will die Entwicklungszusammenarbeit, die Rettung von Menschenleben
und die Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerberinnen und
Asylwerbern nicht gegeneinander ausspielen." Faymann sprach sich
dafür aus, dass in dieser Diskussion in Österreich, einer der
reichsten Regionen der Welt, "die Menschlichkeit im Vordergrund
steht". (Schluss) bj/mo

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print