Nationalrat – Kanzler Faymann: EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Asylwerbern ist Frage von Fairness und Menschlichkeit

Faymann: „Asyl ist kein Gnadenakt, sondern Menschenrecht“ - Österreichische Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden erhöht

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Montag, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April erörtert. Das Mittelmeer sei zur gefährlichsten Grenze und zu einem riesigen Grab für viele Menschen geworden, die versucht hatten, auf der Flucht vor Krieg und untragbaren Zuständen Europa zu erreichen. Beim vergangenen EU-Sondergipfel seien die Frage kurzfristig notwendiger Maßnahmen zur Seenothilfe im Vordergrund gestanden und die Verdreifachung der Mittel dafür beschlossen worden. Thematisiert wurde auch die Frage einer gerechten Quote für die Aufnahme von AsylwerberInnen in der Europäischen Union, für Faymann "eine Frage von Fairness und Menschlichkeit". Aber auch die Hilfe in den Herkunftsländern Flüchtender sei wichtig: "Wir werden als Regierung die EZA-Mittel erhöhen", bekräftigte der Bundeskanzler, der dazu einen Stufenplan von Außen- und Finanzminister erwartet. ****

"Ein Programm zur Seenothilfe schafft keine bessere Welt, aber es rettet Menschenleben", so der Kanzler über die beschlossene Verdreifachung der Mittel für den Ausbau der Seenotrettung, die unter den Staats- und Regierungschefs unumstritten gewesen sei. Das sei aber nicht das Ende dieses Programms, "hier werden noch mehr Mittel einzusetzen sein", so der Kanzler. Darüber hinaus hätten bereits einige Länder angekündigt, zusätzliche Leistungen etwa in Form technischer Ressourcen zu erbringen. Notwendig sei auch ein größerer Radius der Einsätze. Es sei "menschlich und politisch selbstverständlich", die technischen Möglichkeiten bei der Überwachung des Mittelmeerraumes auszuschöpfen, betonte Faymann.

Eine weitere Frage beim EU-Sondergipfel war jene nach dem Umgang mit AsylwerberInnen - also wie mit Menschen, die auf der Flucht sind, weil sie von Gewalt bedroht sind, umgegangen wird. "Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", unterstrich der Kanzler. Damit dieses Recht von den EU-Staaten wahrgenommen werden kann, brauche es eine entsprechende Organisation. Der Dublin-Beschluss etwa könne nur funktionieren, wenn im Erstaufnahmeland nach der Prüfung des Asylrechts auch klar sei, wo das jeweilige Land die Menschen in Europa unterbringen kann.

"Dafür gibt es derzeit keine sinnvolle Quote. Tausende fahren ohne geordnete Unterbringung weiter", betonte Faymann, und führte weiter aus: "Die Länder sind davon unterschiedlich stark betroffen, Österreich gemessen an der Einwohnerzahl besonders stark. Zehn EU-Länder tragen einen Großteil der Aufgabe, Asylwerberinnen und Asylwerber unterzubringen, acht einen kleineren und zehn Länder nur einen sehr geringen Teil. Eine Quote ist eine Frage der Fairness und der Menschlichkeit", so Faymann. Es sei im Zusammenhang mit Dublin auch eine Frage der Logik, denn die erstaufnehmenden Länder können es sich nicht leisten, alle Flüchtenden unterzubringen. Die Aufgabe der Aufteilung von Asylwerbern sei derzeit kein Gemeinschaftsrecht, sondern das der 28 Mitgliedstaaten, was es schwieriger mache, eine Übereinstimmung für die Einführung von gemeinsamen Quoten zu finden. "Alle politischen Anstrengungen, die die österreichische Position unterstützen, sind daher wichtig", betonte der Bundeskanzler.

Darüber hinaus sei die Kriminalitätsbekämpfung gegen Schlepper durch eine intensivere Kooperation etwa der Polizeikräfte nötig, um zu verhindern, dass Schlepper an Not und Elend der Menschen verdienen. Die schwierigste Aufgabe werde sein, in afrikanischen Staaten einen nachhaltigen Beitrag am Aufbau zu leisten. Zu diesem Thema werde ein Treffen zwischen EU- und afrikanischen Regierungschefs auf Malta abgehalten.

Bundeskanzler Faymann sagte, dass es auch in Österreich noch keine Lösung zur Erhöhung der finanziellen Ressourcen für die Entwicklungshilfe gebe. Fest stehe: "Wir werden als Regierung die EZA-Mittel erhöhen", bekräftigte der Bundeskanzler. Der dafür zuständige Außenminister, der sich derzeit im Ausland befinde, und der Finanzminister sollen einen Stufenplan vorlegen, "wie Österreich diese Verpflichtung trotz Finanzrahmen - der diese Erhöhung nicht vorsieht - durch Umschichtungen in den beiden betroffenen Ressorts und Zusatzmittel erfüllen können". Klar ist für den Kanzler: "Ich will die Entwicklungszusammenarbeit, die Rettung von Menschenleben und die Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht gegeneinander ausspielen." Faymann sprach sich dafür aus, dass in dieser Diskussion in Österreich, einer der reichsten Regionen der Welt, "die Menschlichkeit im Vordergrund steht". (Schluss) bj/mo

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