Weltweites Desaster bei der Pressefreiheit

Utl.: Pressefreiheit auch in Österreich in Gefahr -
Volksanwaltschaft überprüft Vorgangsweise der Wiener Exekutive
gegen Journalisten bei Demonstrationen =

Wien (OTS) - Schöne Worte gibt es an diesem Wochenende genug, doch
noch nie war es um die Presse- und Meinungsfreiheit auf unserem
Planeten so schlecht bestellt wie heute. Mehr als 23 ermordete
Journalisten in den ersten Monaten des heurigen Jahres, 171
Profi-Journalisten und 176 Bürger-Journalisten und Blogger im
Gefängnis geben ein trauriges Bild von staatlich sanktionierter
Gewalt wieder. "Jedes Jahr gibt es rund um den Internationalen Tag
der Pressefreiheit schöne Worte von Politikern, doch danach
verschlimmert sich die Situation weiter", kritisiert ÖJC-Präsident
Fred Turnheim die Krokodilstränen, die so manche Politiker morgen
Sonntag vergießen werden.

Der 3. Mai wird nun seit Jahrzehnten von den UNO-Mitgliedsstaaten als
"Tag der Pressefreiheit" begangen, gleichzeitig morden, foltern und
sperren diese Staaten Journalisten ein, nur dafür, dass diese ihrem
Beruf nachgehen. "Grund- und Freiheitsrechte sind unteilbar", betont
auch heuer wieder der ÖJC-Präsident anlässlich des
Pressefreiheitstages.

Leider gibt es auch in unserem Land Versuche die Pressefreiheit
einzuschränken. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat
deshalb die Volksanwaltschaft ersucht, die Vorgänge bei der Wiener
Polizei bei den Journalisten-Akkreditierungen anlässlich des Wiener
Akademikerballs im Jänner in Wien zu untersuchen. Die Ergebnisse
lassen noch auf sich warten, da die bisherigen Darstellungen der
Exekutive für die Volksanwaltschaft nicht ausreichend waren.

Aber auch das Wegweiserecht nach dem Sicherheitspolizeigesetz, neue
Intentionen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch
Regierungsmitglieder und die Geheimhaltung von Zeugenlisten vor
Journalisten im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates zeigen
deutlich Intentionen auf, die Pressefreiheit auch in Österreich
anzugreifen.

"Ich fordere österreichische Politiker dringend auf, sich ein
Beispiel an Finnland, Norwegen und Dänemark zu nehmen. In diesen
Ländern wird die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich geschützt,
leider nicht mehr umfassend in Österreich", stellt Turnheim in einer
Aussendung zum "Internationalen Tag der Pressefreit" am 3. Mai fest.

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