VP-Ulm ad Hanfwandertag: Das öffentliche Wohl wird stark beeinträchtigt

Utl.: Forderungen der ÖVP Wien endlich aufgreifen =

Wien (OTS) - "Wie in den letzten Jahren wird der Hanfwandertag auch
dieses Mal für ein gewaltiges Verkehrschaos am Gürtel und am Ring
verursachen. Die Wiener Bevölkerung und die Wirtschaft in dieser
Stadt müssen letztendlich für diese groß angelegte Party die Zeche
zahlen. Das öffentliche Wohl wird dadurch wieder einmal stark
beeinträchtigt", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang
Ulm hinsichtlich des Hanfwandertags am kommenden Samstag.

In Bezug auf Verkehrsbehinderungen hat die Versammlungsbehörde im
Einzelfall abzuwägen, ob diese von der Öffentlichkeit im Interesse
der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind oder nicht. Kommt es zu
einer weiträumigen, langwierigen und gravierenden Störung des
Straßenverkehrs, kann dies eine Untersagung der Versammlung
rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang erneuert Gemeinderat Ulm die Forderung der ÖVP
Wien mit vernünftigen Lösungen zu einer Eindämmung der Demoflut auf
den Hauptverkehrsrouten zu kommen.

- Die Versammlungsbehörde ist aufgefordert mutiger zu werden und -
nach fruchtlosen Gesprächen mit den Demo-Veranstaltern über mögliche
Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen. Die Polizei
kann Demos untersagen, die das öffentliche Wohl gefährden.

- Die Stadt Wien muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
(Anrainer, Wirtschaftstreibende, Verkehrsteilnehmer etc.) schützen
und der Polizei den Rücken stärken.

- Die Koordination von Demonstrationen wäre eine der Kernaufgaben für
einen zu schaffenden Sicherheitsstadtrat für Wien.

- Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der
für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört
werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London.

"Diese Forderungen müssen endlich aufgegriffen werden. Derartige
großräumige Behinderungen sollten nicht länger hingenommen werden.
Das öffentliche Wohl muss wieder stärker in den Fokus der
Verantwortlichen rücken", so Ulm abschließend.

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