Lunacek: „Anlasslose Überwachung durch eCall-System widerspricht Grundrechten“

Utl.: Grüne: Reduzierung der Geschwindigkeit um 10 km/h würde mehr
Menschenleben retten =

Straßburg (OTS) - "Wir alle wollen tödliche Unfälle im Straßenverkehr
verhindern. Doch das eCall-System bringt eine anlasslose Überwachung
des gesamten Autoverkehrs mit sich, die mit den Grundrechten nicht
ansatzweise zu vereinbaren ist. Ein An/Aus-Knopf trägt zur Lösung
dieser Probleme ebenfalls nichts bei, denn er verlagert nur die
Risiken und das (versicherungs-)rechtliche Problem auf die
AutofahrerInnen. Es gibt jetzt zwar einige von uns geforderte auch
datenschutzrechtliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag. Wir
lehnen die Verordnung aber weiterhin ab, denn die Maßnahme
konzentriert sich nicht auf die Vermeidung von Unfällen. Diese
passieren auf europäischen Straßen zum Großteil aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit oder durch Alkohol am Steuer. Allein die Reduzierung
der Geschwindigkeit um 10 km/h durch ein europaweites Tempolimit
würde mehr Menschenleben retten. Auch können die AutofahrerInnen
nicht selbst entscheiden, ob sie ihren Neuwagen mit 112-eCall
ausstatten wollen. Das Projekt nutzt somit in erster Linie den
Hersteller", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des
Europaparlaments und Grüne Delegationsleiterin, die heute vom
Parlament angenommene Verordnung, die das automatische Notrufsystem
eCall in Autos zur Pflichtausstattung macht.

Ab 31. März 2018 werden alle Neuwagen mit dem 112-eCall ausgerüstet.
Das System wählt sich im Falle eines Unfalls bzw. einer Notsituation
automatisch oder von einer Person im Fahrzeug ausgelöst ins
Mobilfunknetz ein und übermittelt dann Daten an die nächste
Notrufstelle.

Lunacek: "Unsere Kritik basiert auch darauf, dass vielerorts noch die
nötige Infrastruktur für den Notruf 112 fehlt. Weiters ist ungeklärt,
wer die hohen Folgekosten für die öffentliche Hand trägt. Zudem ist
das System fehleranfällig was beispielsweise die Filterung von
Fehlanrufen angeht. Vor allem aber gibt es ungelöste
Datenschutzprobleme."

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