FPÖ-Leyroutz sagt Nein zu Wiener Diktat: „Kärnten kann und muss seine finanzielle Sanierung selbst in die Hand nehmen!“

Utl.: Leyroutz fordert Auflösung des Zukunftsfonds =

Klagenfurt (OTS) - Als bereits "unerträglich" bezeichnet heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, das
"Vorführen Kärntens" durch die Bundesregierung unter Finanzminister
Schelling. "Jede vertragliche Vereinbarung, die das Land Kärnten
schlechter stellt als alle anderen acht Bundesländer ist
unannehmbar", reagiert Leyroutz auf den verlangten Zinsaufschlag für
den benötigten Kredit von 343 Millionen Euro. Kärnten hätte doppelt
verloren, da der größte Teil des benötigten Kredites ja wieder an die
Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zur Bedienung von Darlehen,
fließt.

"Das sind unseriöse Ränkespiele von Seiten des Bundes, die Kärnten
nicht notwendig hat. Die Basis des Vertragsentwurfes ist untragbar
für Kärnten", verlangt Leyroutz den sofortigen Abbruch der
Verhandlungen. Er geht auch davon aus, dass es in der derzeitigen
Situation keine Denkverbote geben darf und Kärnten seine finanzielle
"Sanierung" selbst in die Hand nehmen kann und muss. Wie bereits im
Vorjahr schlägt Leyroutz vor, den Zukunftsfonds, aufzulösen und in
das Budget überzuführen, anstatt vor Wien zu Kreuze zu kriechen,
überteuerte Kredite aufzunehmen und Kärnten weiter zu verschulden.
Denn Kärnten wäre selbst in der Lage aus den Mitteln des
Zukunftsfonds seine notwendigsten Aufgaben selbst zu bedecken.

Es sei vielmehr zu überlegen, die Darlehen an die
Bundesfinanzierungsagentur NICHT zurückzuführen bzw. zu bedienen, da
kein Gläubiger zu bevorzugen ist, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann
überzeugt. In der jetzigen Krise sind alle Maßnahmen zu setzen, um
eine vernünftige Sanierung des Landes aus eigener Kraft in die Wege
zu leiten.

Leyroutz wirft LH Kaiser sowie Benger vor, als Marionetten Wiens zu
agieren. Denn Faktum sei, dass Kärnten sich in dieser fatalen
finanziellen Lage durch das Unvermögen der Bundesregierung befindet.
Das gelte es auch aufzuzeigen, so Leyroutz. (Schluss)

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