Debatte im NÖ-Landtag zeigt: Mindestsicherung ist Thema und muss sozial gerechter werden.
Utl.: Debatte im NÖ-Landtag zeigt: Mindestsicherung ist Thema und
muss sozial gerechter werden. =
St. Pölten (OTS) - Die aktuelle Stunde zu Beginn der Landtagssitzung
zeigt wieder einmal klar, wie wichtig das Thema Bedarfsorientierte
Mindestsicherung in Niederösterreich und ganz Österreich ist. Etwa
24.500 Bezieher der Mindestsicherung leben allein in
Niederösterreich. Österreichweit gibt es 238.000 Menschen, die von
der Unterstützung in Höhe von 827 Euro leben.
"Wir wollen soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich. Es geht uns
nicht darum Mindestsicherungsbezieher schlecht zu machen und die
Neiddebatte zu schüren. Klar ist, lange Arbeitslosigkeit macht krank.
Menschen brauchen für ein funktionierendes soziales Leben Arbeit und
Beteiligung an der Gesellschaft. Mit dem Modell des NÖAAB schaffen
wir es mittels Wiedereinsteigerbonus und Jobprojekten zur Arbeit
zurückzufinden. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett in den
Arbeitsprozess sein, aber es soll allen, die unsere Hilfe brauchen
auch die notwendige Hilfe gegeben werden. Zusätzlich können wir mit
verbesserter Kontrolle durch die Finanzpolizei Missbrauch vorbeugen.
Es kann nicht die bezugsauszahlende Stelle gleichermaßen die
kontrollierende Stelle sein - deswegen Kontrolle durch Finanzpolizei
und nicht BH," so VP-NÖ Sozialsprecher LAbg. Anton Erber.
"Niemand kann auf Mindestsicherungsbezieher neidisch sein, aber wir
müssen eines klar stellen: Die Mindestsicherung ist kein
bedingungsloses Grundeinkommen. Die Mindestsicherung soll - wie der
Name schon sagt - einen Mindestlebensstandard gewährleisten. Es
braucht einfach Gerechtigkeit mit all jenen die tagtäglich arbeiten
und die tagtäglich für die eigene Familie sorgen. Der Unterschied
zwischen einem arbeitslosen Einkommen und einem Arbeitseinkommen muss
auch in Zukunft groß genug sein, damit besonders bei gering
verdienenden Menschen nicht das Gefühl entsteht, sie könnten auch
gleich zu Hause bleiben und von der Mindestsicherung leben. Es ist
nicht sozial die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern
rasch in den Arbeitsprozess einzugliedern. Wir müssen den Menschen
endlich klar machen, dass der Staat nicht alles im Leben regeln kann.
Menschen sind für ihr Leben eigenverantwortlich und sollten auch
dementsprechend für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen. Und nur
dort, wo es aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich
ist, soll der Staat helfen," so NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bundesrat
Bernhard Ebner.
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