Nationalrat fordert Freiheit für Raif Badawi und Waleed Abulkhair

Utl.: König Abdullah-Dialogzentrum bleibt weiterhin umstritten =

Wien (PK) - Die Abgeordneten aller Fraktionen erklärten sich heute im
Nationalrat einmal mehr solidarisch mit Raif Badawi und forderten in
einer einstimmig angenommenen Entschließung die sofortige Freilassung
und Amnestierung des saudischen Bloggers sowie dessen Anwalts Waleed
Abulkhair. Im Zentrum der Kritik stand bei der Debatte die
Menschenrechtssituation in Saudi Arabien, wobei vor allem auch
Zweifel an der Sinnhaftigkeit des König Abdullah-Dialogzentrums in
Wien laut wurden. Während Freiheitliche und Grüne die sofortige
Schließung des Zentrums verlangten, wollen die Regierungsparteien die
Brücken für einen Dialog mit Saudi Arabien nicht abbrechen.

Weiteres Thema des außenpolitischen Blocks der Sitzung war die
Westsahara. Hier herrschte Konsens über die Notwendigkeit einer
Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO, um den Vereinten
Nationen auch die Möglichkeit zu geben, die Menschenrechtslage zu
überprüfen. Eine gemeinsame Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen zielt
schließlich darauf ab, der Regierung entsprechenden parlamentarischen
Rückenwind bei der Ausarbeitung einer nationalen
entwicklungspolitischen Gesamtstrategie zu verleihen.

Solidarität mit Raif Badawi und Waleed Abulkhair

Den Anstoß für die Entschließung gaben die Grünen mit einer
Initiative, in der Tanja Windbüchler-Souschill den Blick auf einen
bisher wenig beachteten Aspekt des Falls Raif Badawi lenkt. Nachdem
der saudische Blogger wegen "Beleidigung des Islam" zu 1 000
Stockhieben verurteilt wurde, verhängte das Gericht nun gegen seinen
Verteidiger Waleed Abulkhair eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Die
Menschenrechtssprecherin der Grünen sah darin ein Alarmsignal und
warnte, dieses Urteil werde eine gezielt abschreckende Wirkung für
all jene haben, die sich in Saudi Arabien für Menschenrechte
einsetzen. Solange das Wiener Dialogzentrum vom saudischen Regime
finanziert wird, habe es keinen Sinn und sollte sofort geschlossen
werden, meinte Windbüchler-Souschill überdies.

Die Prügelstrafe mit Stockhieben sei eine Todesstrafe auf Raten, gab
SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen zu bedenken. Der Protest
Österreichs könne nicht als Einmischung qualifiziert werden, zumal
Saudi Arabien ja Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und
unmenschliche Bestrafung ist. Nun gelte es, den politischen und
diplomatischen Druck aufrecht zu halten, "denn nur dadurch ist Raif
Badawi noch am Leben", mahnte die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ.
Ihr Fraktionskollege Josef Cap plädierte für offene Worte über die
Menschenrechtslage im Dialogzentrum und stellte klar, wenn diese
Einrichtung einen Sinn haben soll, dann müsse sie vor allem auch ein
Ort der kritischen Reflexion mit den Zuständen in Saudi Arabien sein.

Bei den Menschenrechten dürfe es keinen Kompromiss geben, bekräftigte
auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der sich aber für die Fortsetzung
des Dialogs aussprach. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben und
müssen all jene in Saudi Arabien stärken, die für Menschenrechte
eintreten, stand für ihn fest.

Namens der FPÖ will Johannes Hübner hingegen das Dialogzentrum
schließen und die Zusammenarbeit mit Saudi Arabien beenden. Der
Außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen qualifizierte die
Verurteilung eines Verteidigers als unerhört und erinnerte, zuletzt
sei dies in Europa mit dem Anwalt Ludwigs XVI. geschehen.

UNO braucht Mandat zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der
Westsahara

Dass die Vereinten Nationen im Rahmen der MINURSO-Mission in der
Westsahara auch die Möglichkeit haben müssen, die
Menschenrechtssituation zu überprüfen, stand für alle Fraktionen
außer Streit. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien mit der
Forderung nach einer entsprechenden Ausweitung des UN-Mandats fand
einhellige Zustimmung, wobei SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen von
der dringenden Notwendigkeit sprach, einen Beitrag zu Lösung dieses
seit langem schwelenden und vielfach vergessenen Konflikts zu
leisten. Mit einem Menschenrechtsmandat könnte die UN-Friedensmission
jedenfalls helfend eingreifen, zeigte sie sich zuversichtlich.
Ähnlich sah dies auch Johannes Rauch von der Volkspartei, für den die
heutige Entschließung einmal mehr das Engagement Österreichs für
Menschenrechte und Minderheitenschutz belegt.

Ein Beitrag zur Friedenspolitik sei die UN-Mission in der Westsahara,
bekräftigte Tanja Windbüchler-Souschill (G), während Jessi Lintl als
Außenpolitische Sprecherin des
Team Stronach eine Menschenrechtsobservation durch die UNO auch als
Instrument verstand, allfällige radikal-islamistische Aktivitäten zu
überwachen.

"Nichts einzuwenden" gegen den Antrag hatte auch FPÖ-Mandatar
Johannes Hübner. Der Konflikt sei angesichts eines Waffenstillstands
seit zwei Jahrzehnten praktisch gelöst, merkte er jedoch kritisch an
und bezeichnete MINURSO als eine der unnötigsten UN-Missionen. Mit
scharfen Worten wies SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger diese
Sichtweise zurück und warf Hübner vor, die Lage in der Westsahara zu
verkennen und menschliches Leid zu relativieren.

Nationalrat drängt auf nationale entwicklungspolitische
Gesamtstrategie

Das Parlament macht nun Druck in Sachen Entwicklungspolitik. Eine von
SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachte Drei-Parteien-Initiative, die
mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde, mahnt eine
nationale entwicklungspolitische Gesamtstrategie ein, die sich vor
allem auch an den bei der am 28. Mai 2014 im Parlament abgehaltenen
Expertentagung zum Thema "Globale Partnerschaft für Entwicklung"
beigesteuerten Impulsen und Empfehlungen orientieren soll.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr forderte wie ÖVP-Abgeordneter
Franz-Josef Huainigg zusätzliche Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit und appellierte in einem bei der
Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommenen gemeinsamen
Entschließungsantrag der Regierungsparteien an die Bundesregierung,
eine Strategie für die Entwicklung und die gesetzliche Verankerung
eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des
internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen. Huainigg sah zudem die
öffentliche Hand aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und
das Prinzip der Nachhaltigkeit und den Fair-Trade-Gedanken auch im
Beschaffungswesen zu berücksichtigen.

Schöne Worte allein genügen nicht, es muss endlich zu einer
Aufstockung der Mittel für die Entwicklungsfinanzierung kommen,
mahnte Tanja Windbüchler-Souschill seitens der Grünen. Der Stufenplan
für die Erhöhung der Dotierung sollte ihrer Meinung nach aber bereits
noch vor der von 13. bis 16. Juli in Addis Abeba stattfindenden
internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung präsentiert
werden. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag der Grünen blieb bei
der Abstimmung allerdings in der Minderheit. (Fortsetzung
Nationalrat) hof

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