Mitterlehner: Wir müssen Nichtraucher schützen

Utl.: Derzeitige Regelung „kein guter Kompromiss“ – weltweit geht
Trend zum Nichtrauchen - Wahlfreiheit hat dort Grenzen, wo
Gesundheit anderer beeinträchtigt wird =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz in
der Gastronomie sei kein guter Kompromiss gewesen. Es habe in den
vergangenen vier Jahren 15.000 Anzeigen gegeben. Wenn man die
Argumente aufgreife, dass sie ja nur von wenigen Raucher-Sheriffs
stammen würden, seien es wohl noch viel mehr Verstöße. "Machen wir
deshalb eine klare und gut ausgerichtete Nichtraucherlösung",
appellierte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in
der Aktuellen Stunde im Nationalrat an die Abgeordneten.

Als Tourismusminister würden ihn eine Reihe von Meldungen und
Beschwerden aus dem Ausland - vor allem aus Deutschland - erreichen,
warum in Österreich die Regelung nicht vollzogen werde und wir "der
Aschenbecher Europas" seien. Ein weiterer Grund für eine neue
Regelung sei gesundheitspolitisch. Rauchen werde weltweit als
gesundheitsschädigend angesehen und es gebe die Tendenz, gegen das
Rauchen und für das Nichtrauchen vorzugehen. Es gehe nicht um
Bevormundung, sondern um Schutz - dieser sei dort nötig, wo die
Gesundheit anderer beeinträchtigt werde. "Wir müssen vom Schutz der
Raucher zum Schutz der Nichtraucher kommen. Wahlfreiheit hat dort
ihre Grenzen, wo man in die Rechte anderer eingreift", so
Mitterlehner, der der FPÖ vorwarf, das Thema parteipolitisch nutzen
zu wollen.

Der Vizekanzler verwies auf eine Studie des IHS im Jahr 2008, nach
der die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens aufgrund der
gesundheitlichen Folgekosten pro Jahr um 750 Millionen Euro höher
seien als wenn nicht geraucht würde. Es gebe zudem kein einziges
Land, wo aufgrund eines generellen Rauchverbotes eine Welle von
Schließungen in der Gastronomie stattgefunden habe. Im Gegenteil -
viele Gastwirte meinen, man hätte sich gleich für eine eindeutige
Regelung aussprechen sollen. Auch die nun vorgesehene Übergangszeit
von drei Jahren sei angemessen. Viele Lokale würden sogar überlegen,
die Trennwände für Familienfeiern weiter aufrecht zu erhalten. Und
auch die Lüftungsanlagen hätten den Vorteil, auch andere Gerüche zu
minimieren.
(Schluss)

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