Mitterlehner: Wir müssen Nichtraucher schützen

Derzeitige Regelung „kein guter Kompromiss“ – weltweit geht Trend zum Nichtrauchen - Wahlfreiheit hat dort Grenzen, wo Gesundheit anderer beeinträchtigt wird

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie sei kein guter Kompromiss gewesen. Es habe in den vergangenen vier Jahren 15.000 Anzeigen gegeben. Wenn man die Argumente aufgreife, dass sie ja nur von wenigen Raucher-Sheriffs stammen würden, seien es wohl noch viel mehr Verstöße. "Machen wir deshalb eine klare und gut ausgerichtete Nichtraucherlösung", appellierte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in der Aktuellen Stunde im Nationalrat an die Abgeordneten.

Als Tourismusminister würden ihn eine Reihe von Meldungen und Beschwerden aus dem Ausland - vor allem aus Deutschland - erreichen, warum in Österreich die Regelung nicht vollzogen werde und wir "der Aschenbecher Europas" seien. Ein weiterer Grund für eine neue Regelung sei gesundheitspolitisch. Rauchen werde weltweit als gesundheitsschädigend angesehen und es gebe die Tendenz, gegen das Rauchen und für das Nichtrauchen vorzugehen. Es gehe nicht um Bevormundung, sondern um Schutz - dieser sei dort nötig, wo die Gesundheit anderer beeinträchtigt werde. "Wir müssen vom Schutz der Raucher zum Schutz der Nichtraucher kommen. Wahlfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo man in die Rechte anderer eingreift", so Mitterlehner, der der FPÖ vorwarf, das Thema parteipolitisch nutzen zu wollen.

Der Vizekanzler verwies auf eine Studie des IHS im Jahr 2008, nach der die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens aufgrund der gesundheitlichen Folgekosten pro Jahr um 750 Millionen Euro höher seien als wenn nicht geraucht würde. Es gebe zudem kein einziges Land, wo aufgrund eines generellen Rauchverbotes eine Welle von Schließungen in der Gastronomie stattgefunden habe. Im Gegenteil -viele Gastwirte meinen, man hätte sich gleich für eine eindeutige Regelung aussprechen sollen. Auch die nun vorgesehene Übergangszeit von drei Jahren sei angemessen. Viele Lokale würden sogar überlegen, die Trennwände für Familienfeiern weiter aufrecht zu erhalten. Und auch die Lüftungsanlagen hätten den Vorteil, auch andere Gerüche zu minimieren.
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