EU-Austritts-Volksbegehren in OÖ: wichtig für Bauern und Umweltschützer

Utl.: Einladung zur Pressekonferenz in Linz am 15. April 2015 im
Kulturzentrum Ursulinenhof =

Zeiselmauer (OTS) - Renate Zittmayr, Landwirtin aus dem oö.
Traunviertel, Mag. Markus Lechner, Volkswirt aus Salzburg, Dr.
Franz-Joseph Plank, Tierschützer aus Niederösterreich sowie die
Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, nehmen zu diesen
Themen Stellung und stehen für Fragen zur Verfügung.

"Mit dem EU-Beitritt zerstörten wir die landwirtschaftliche
Marktordnung in Österreich mit ihren gerechten Preisen", so die
Landwirtin Renate Zittmayr, Mitglied im Personenkomitee des
EU-Austritts-Volksbegehrens vom 24.6.-1.7.2015. "Als Ausgleich auf
die sinkenden Erzeugerpreise gab es zwar Zuschüsse aus öffentlichen
Mitteln, die jedoch an zahlreiche Förderungsbedingungen und
Kontrollen geknüpft wurden. Zwei Drittel der landwirtschaftlichen
Einkommen in Österreich werden nun aus Subventionen gespeist.
Trotzdem verloren wir seit dem Anschluß an die EU ein Drittel der
landwirtschaftlichen Betriebe - insgesamt 72.000!"

Die EU-Agrarförderungen (Österreich zahlt zuerst seine "Förderungen"
an die EU, denn wir sind ja "Nettozahler"!) unterstützen nicht nur -
in geringem Ausmaß - die kleinen Bauern, sondern v.a. die
Agrarindustrie und Konzerne. Beispiele dafür aus dem Jahr 2013 sind
u.a. die AMA 2,31 Mio Euro, das "ländliche Fortbildungsinstitut OÖ"
3,36 Mio Euro, GRM 3,15 Mio Euro, Nationalpark Hohe Tauern 1,97 Mio
Euro, A1 Telekom-Austria 1,14 Mio Euro, usw. Aber auch
Vermarktungsgesellschaften und Konzerne (Red Bull 2009: 7,2 Mio
Euro!), Stiftungen (Fürst Liechtenstein 2013: 1,3 Mio Euro) und
kirchliche Einrichtungen beziehen diese sog. "Agrarförderungen". Auf
der anderen Seite werden - mit unseren Steuergeldern - Millionen
Bauern in Afrika in den Hunger oder die Flucht getrieben, weil sie
durch die hochsubventionierten EU-Produkte ihre eigenen nicht mehr
verkaufen können!

Renate Zittmayr weiter: "Der `freie Markt` und die Globalisierung
ruinieren mittelfristig sämtliche Klein- und Mittelbetriebe. Durch
das in der EU geltende Herkunftslandprinzip verliert Österreich die
Hoheit über seine Lebensmittelqualität, Arbeitsverhältnisse oder
Dienstleistungen. Produkte können viel billiger aus anderen
Mitgliedstaaten oder vom globalen Markt bezogen werden, wo Umwelt,-
Arbeits-, oder Gesundheitsstandards wenig oder gar keine Bedeutung
haben. So wird globaler Raubbau durch internationale Konzerne
betrieben. Abholzung der Urwälder für genverändertes Soja - 42 Mio
Tonnen jährlicher Einfuhr auf den europäischen Markt -, Landraub, dem
Urwald entrissene Palmöl-Monokulturen, Kinderarbeit oder
Agrarkolonien. Laut Weltagrarbericht kommen die meisten
Agrarrohstoffe aus jenen Ländern, wo eine Milliarde Menschen hungern!
Großkonzerne wie Unilever, Nestle, Pepsi, Coca Cola, Procter &
Gamble, Mars etc. profitieren vom globalisierten Freihandel, Klein-
und Mittelbetriebe werden wegrationalisiert. Und die EU-Bürokratie
ist auf eine industrialisierte Landwirtschaft ausgerichtet, mit all
ihren negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt und regiert
somit ganz im Sinne dieser Konzerne, wie z.B. beim erwiesenermaßen
krebserregenden Glyphosat ("Roundup" von Monsanto) oder den GVOs."

Ein Beispiel von vielen: Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
hält Gen-Soja für unbedenklich, daher kann das Monsanto-Soja
"Intacta" in Lebens- und Futtermitteln in die EU eingeführt werden.
Die Prüfrichtlinien sind mehr als fragwürdig, jedoch wenn GVO-Sorten
in der EU zugelassen sind, sieht man keine rechtliche Möglichkeit,
ein nationales Importverbot zu verhängen! Dies wäre nur außerhalb der
EU möglich. Renate Zittmayr abschließend: "Demokratie ist nur in
kleinen Einheiten möglich. Auch in der Landwirtschaft sind kleine
Kreisläufe der Garant dafür, um ein nachhaltiges und gesundes
Wirtschaften für Mensch, Tier und Umwelt zu ermöglichen. Die
konzernabhängige EU hat hier eindeutig den falschen Weg gewählt."

Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
ergänzt: "Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat
Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten
zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite
Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos. U.a. deshalb
bezeichnet der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof.
Heinrich Wohlmeyer den baldmöglichsten EU-Austritt als "ökonomische
Notwendigkeit". Eines der wichtigsten Ziele dieses Volksbegehrens ist
auch die Wiedererlangung der - eigentlich verfassungsrechtlich
verankerten - "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz
der Republik. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen
Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland
darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar.
Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee,
die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der
Regierungspartei (!) ÖVP aufgenommen werden soll."

Pressekonferenz EU-Austritts-Volksbegehren, Landwirtschaft

 Vorstellung des überparteilichen Personenkomitees in Oberösterreich:
 EU-Austritt besonders wichtig für Bauern, Arbeitnehmer und
 Umweltschützer sowie für die Wiedererlangung der "immerwährenden
 Neutralität" Österreichs!


 Datum:   15.4.2015, 10:30 - 12:00 Uhr
 Ort:     Kulturzentrum Ursulinenhof Presseclub, Saal C
          Landstraße 31, 4020 Linz
 Url:     www.volksbegehren-eu-austritt.at

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