GLOBAL 2000 startet vor nahender Resolution TTIP-Online-Check zur Befragung von EU-Abgeordneten

Utl.: Die österreichischen EU-ParlamentarierInnen sollen sich
anlässlich einer geplanten Resolution im EU-Parlament zu TTIP
positionieren =

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       --         Diese Meldung wurde korrigiert            --
       --      Neufassung in Meldung OTS0150 vom  10.04     --
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Wien/Berlin (OTS) - am 10. April 2015 - GLOBAL 2000 startet heute
gemeinsam mit der Partnerorganisation Bund Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) die Online-Befragung der österreichischen und
deutschen EU-ParlamentarierInnen. Anlass ist eine geplante Resolution
im EU-Parlament, die im Mai im Plenum abgestimmt werden soll.

Die bisherigen Positionen der einzelnen Ausschüsse im EU-Parlament
lassen derzeit jedoch zu wünschen übrig. Längst nicht so klar ist der
Widerstand, der durch die Bänke des EU-Parlaments gehen sollte.

4 Fragen an die Abgeordneten

Deshalb haben GLOBAL 2000 und der BUND zur geplanten Resolution
gemeinsam 4 Fragen formuliert, die sicher stellen sollen, dass die
EU-ParlamentarierInnen TTIP ablehnen, wenn es:

1. bestehende nationale und europäische Umwelt-, Klima- und
Verbraucherschutzstandards schwächt. Ich setze mich dafür ein, dass
die Schwächung von Standards und alle Mechanismen innerhalb von TTIP,
die das verursachen könnten, in der TTIP-Resolution vom Europäischen
Parlament klar abgelehnt werden und werde nur dann eine solche
Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

2. ein Investor-Staat-Klagerecht (ISDS) vorsieht. Ich setze mich
dafür ein, dass ISDS in jeder Form in der TTIP-Resolution vom
Europäischen Parlament klar abgelehnt wird und werde nur dann eine
solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

3. ein Verfahren der regulatorischen Kooperation vorsieht. Ich setze
mich dafür ein, dass die regulatorische Kooperation in der
TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament klar abgelehnt wird und
werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

4. kommunale Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge
erfasst. Ich setze mich dafür ein, dass ein Negativlistenprinzip für
Dienstleistungen in der TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament
klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit
meiner Stimme unterstützen.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Die Gefahr besteht nach wie
vor, dass es eine zu schwache Resolution gibt, die zu viel Spielraum
für Kompromisse mit der EU-Kommission lässt. Sei es im
Energie-Sektor, rund um das Investoren-Staats-Klagerecht oder im
Bereich der Regulatorischen Kooperation, die direkte und indirekte
Auswirkungen auf unsere Lebensmittel-Standards haben würde."

Jeder kann die ParlamentarierInnen zum Mitmachen auffordern

Um den ParlamentarierInnen zu zeigen, dass sie auch die Unterstützung
der Bevölkerung haben, wenn sie sich für eine starke Resolution und
gegen TTIP einsetzen, schicken Menschen in den kommenden Wochen
Emails an die Abgeordneten und fordern sie auf, sich zu der TTIP
Resolution zu positionieren. Mitmachen kann so jeder unter:
www.ttipcheck.eu

"72 Stunden gegen TTIP" rund um den 18.4.

Rund um den 18.4. gehen außerdem Menschen weltweit gegen TTIP, CETA
und Co auf die Straße. In Wien wird die große Protestaktion am 18.4.
um 14.00 Uhr im Museumsquartier starten.

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