Grüne: Politik darf kleine und mittlere Milchviehbetriebe in benachteiligten Gebieten nicht im Regen stehen lassen
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benachteiligten Gebieten nicht im Regen stehen lassen =
Wien (OTS) - Heute läuft nach 37 Jahren das Milchquotensystem in
Österreich aus und die Produktion wird völlig freigegeben. "Es ist
verdächtig still in den Reihen des Bauernbundes und die bisherigen
Vorschläge von Minister Rupprechter bieten keine andere Alternative
als ‚Wachsen oder Weichen‘", kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Die Grünen haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein
umfassendes 10-Punkte Milchpaket im Nationalrat eingebracht. Dies ist
ein Gebot der Stunde, denn die vorgelegten Vorschläge von
Bundesminister Rupprechter sind völlig unzureichend und unausgegoren
und lassen die kleinen und mittleren Milcherzeugerbetriebe in den
benachteiligten Gebieten im Regen stehen", argumentiert Pirklhuber.
"Wir unterstützen daher die Protestveranstaltung der IG-Milch heute
in Wien, denn es ist evident, dass die aktuelle wachstumsgetriebenen
Milchpolitik, die nach dem Motto ‚Wachsen mit dem Markt‘ agiert, zur
Aufgabe der kleinen und mittleren Milcherzeugerbetriebe in Österreich
führt und die größeren Milcherzeuger in eine Überschuldungsfalle
treibt", so Pirklhuber. "Ich fordere Landwirtschaftsminister
Rupprechter auf, noch im April einen Runden Tisch über die Zukunft
der Milchproduktion in Österreich abzuhalten, bei der auch die
Oppositionsparteien, sowie VertreterInnen der IG-Milch und der
österreichischen Bergbauernvereinigung eingebunden werden, um
alternative Strategien für den Milchsektor für Österreich zu
beraten."
Hauptforderung des Grünen Milchantrages ist eine Branchenvereinbarung
in Österreich, damit die Bäuerinnen und Bauern einen
Mindest-Milchpreis für jene Milch ausbezahlt bekommen, die auch in
Österreich konsumiert wird. "Das entspricht einer Milchverarbeitung
von 2/3 der gesamten in Österreich angelieferten Milchmenge",
erläutert Pirklhuber.
Weitere ausgewählte Punkte des Grünen Milchpaketes:
• Förderungen im Bereich der Milchwirtschaft, insbesondere im
Molkereibereich sind zwingend an nicht-diskriminierende Kriterien zu
binden. Kleine Milcherzeugerbetriebe dürfen nicht weiter sowohl beim
Preis als auch bei den Ablieferbedingungen (Staffelpreis,
Fixkostenblock, Mindestgrenze Hofabholung) massiv benachteiligt
werden.
• Es ist festzulegen, dass zugelassene Branchenverbände gemäß
EU-Verordnung 1308/2013, Artikel 157 c, sicherstellen, dass volle
Markttransparenz im Milchsektor insbesondere durch "Veröffentlichung
von aggregierten Statistiken über Produktionskosten, Preise,
gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren", gewährleistet wird.
• Im Rahmen einer österreichischen Milchstrategie ist der
Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte spezifisch gerade für die
mittleren und kleineren Milcherzeugerbetriebe mit einer ohnehin schon
ausgeprägten Kreislauf-wirtschaft besonders attraktiv zu gestalten
und regionale Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor
für konkrete Projekte für diese Zielgruppe entsprechend zu
bevorzugen.
• Im Rahmen der Investitionsförderungen im Milchviehbereich soll auch
ein Schwerpunkt für Umbau-Maßnahmen mit einfachen Betriebsmitteln
(z.B. Holz, einfache Umbau- und Ersatz-Investitionen) für mittlere
und kleinere Betriebe ohne Zwang zur weiteren Produktionsaufstockung
vorgesehen werden. Für diese Zwecke sind 2/3 der verfügbaren Mittel
aus der ländlichen Entwicklung für Stallbauinvestitionen im
Milchvieh- und Grünlandbereich zu reservieren.
• Die Umschichtung der historischen Betriebsprämien soll rascher als
vorgesehen, nämlich bis 1.1.2016 durchgeführt werden, um die Prämien
je Hektar Grünland aus der ersten Säule der GAP und damit die höheren
Kosten der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet besser
abzugelten. Damit ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung einer
vielfältigen Kulturlandschaft (Beweidung und Nutzung durch Rinder)
insbesondere im Tourismusland Österreich verbunden.
• Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert sich auf EU-Ebene
dafür einzusetzen, dass die Milchproduktion in Europa und die
agrarischen Förderungen in diesem Bereich an eine flächengebundene
Milch-Produktion und insbesondere an eine Mindestausstattung mit
Grünland (inkl. Feldfutter) gebunden wird.
• Die Milchproduktion im Alpenraum (70 Prozent der Milchanlieferung
kommt aus dem Berggebiet) ist durch eine geographische Ursprungs- und
Herkunftsbezeichnung als österreichische Alpenmilch langfristig am
österreichischen und europäischen Markt zu positionieren und damit
bäuerliche Arbeitsplätze in der Milchproduktion im Berggebiet auch in
Zukunft abzusichern.
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