Weidenholzer: Keine Verwässerung von strengem Datenschutz durch TTIP

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter warnt vor Aufweichen der Grundrechte durch
Handelsvertrag =

Wien (OTS/SK) - "Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen
Europa und den USA ist eine der großen ungeklärten Fragestellungen
unserer Zeit. Seit Jahren wird die Datenschutzverordnung verhandelt,
die dem regen und undurchsichtigen Datenaustausch mit den USA
zumindest teilweise einen Riegel vorschieben soll. Aktuell wurde das
Thema auch durch die Klage des Österreichers Max Schrems vor dem
EuGH, die am Dienstag in Luxemburg angehört wurde", sagt
SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der Mitglied im
Innenausschuss im EU-Parlaments ist, am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Rechtliche Grundlage dafür, dass personenbezogene
Daten aus Europa überhaupt in den USA verarbeitet werden dürfen,
bildet die sogenannte 'Safe Harbour'-Vereinbarung. 'Safe Harbour'
garantiert kein angemessenes Schutzniveau für Daten europäischer
BürgerInnen und ist ein sinnloses Konstrukt", sagt Weidenholzer. ****

Das habe auch die EU-Kommission bei der Anhörung am Dienstag in
Luxemburg eingestanden, sagt der Abgeordnete. "Es ist gut, dass 'Safe
Harbour' nun auf der Anklagebank liegt. Es erlaubt US-Firmen, Daten
europäischer BürgerInnen zu hamstern, sofern sie sich freiwillig
verpflichten, auf einen angemessenen Schutz zu achten. Das
funktioniert aber nicht und ist viel zu wenig", kritisiert
Weidenholzer. Bezeichnend sei auch, dass die EU-Kommission in diesem
Zusammenhang sogar dazu aufruft, die Facebook-Accounts zu schließen,
wenn man nicht ausspioniert werden will.

"Die ausländischen Geheimdienste, allen voran die NSA, wie seit den
Snowden-Enthüllungen bekannt ist, greifen von den Firmen massenhaft
Daten von europäischen Bürgern ab. Wir dürfen uns an das
Ausspionieren nicht gewöhnen. Europa ist auch nicht ohnmächtig,
sondern hat Druck auszuüben und Rechte einzufordern. Im Falle der USA
gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit eines Rahmen-Abkommens bezüglich
Datenaustausch, das auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten
soll", betont Weidenholzer.

Für den Abgeordneten ist es gefährlich, Fragestellungen des
Datenschutzes in den TTIP-Verhandlungen miteinzubeziehen: "Ich habe
kein gutes Gefühl, wenn Bürgerrechte am Verhandlungstisch bei
Handelsverträgen liegen, die intransparent laufen. Bürgerrechte sind
keine Waren und sollten nicht unter Marktaspekten betrachtet werden,
sondern verlangen nach einem besonderen Schutz. Ich wehre mich
dagegen, dass TTIP durch die Hintertür Grundrechte aufweicht, weil
sie sogenannte 'Handelshemmnisse' darstellen", so Weidenholzer.
"Europa müsste viel mutiger sein, denn wenn wir heute nicht für einen
adäquaten Schutz unserer Privatsphäre sorgen, werden unsere Kinder
morgen in einer Überwachungsgesellschaft leben, in der Privatsphäre
nur noch in den Geschichtsbüchern enthalten ist", warnt der
Abgeordnete. (Schluss) bj

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