VIRUS zu S1: Auch mit Stögers Osterei für Betonpolitiker ist Lobauautobahn nicht gegessen

Utl.: Utl: Gang in die nächste Instanz vorprogrammiert –
„Viertelhypo“ bisher vermieden =

Wien (OTS) - Als extrem schlecht gemachtes UVP-Projekt und hochgradig
abweisungsreif kritisiert die Umweltorganisation VIRUS die S1
Lobauautobahn. Dass der Verkehrsminister nun dennoch als "politisches
Osterei" eine Bescheiderlassung kundmache komme daher nicht
überraschend. Sprecher Wolfgang Rehm "Nachdem es keine unabhängige
Behörde gibt, sondern Minister Stöger sich die Autobahnvorhaben
selbst genehmigen kann, war im Wahljahr 2015 abzusehen, was die
hausinterne Wunscherfüllungsmaschine für Betonpolitiker ausspucken
würde. Die UVP ist damit nicht zu Ende, die Entscheidung wird in der
nächsten Instanz fallen".

Gemeinsam mit anderen Umweltorganisation und Bürgerinitiativen wirkte
die Umweltorganisation VIRUS an der seit 2009 wogenden
Umweltverträglichkeitsprüfung zur S1 mit. UVP Experte und Koordinator
Rehm verweist auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse: "Die quer über
zahlreiche Fachbereiche aufgetauchten Probleme sind so massiv, dass
sie eine Genehmigung eigentlich ausschließen. Sie reichen von
miserablem, zudem nachträglich auch noch verschlechtertem
Brandschutz, Problemen mit Erdbebensicherheit, Grundwasser und
Naturschutz insbesondere im Bereich des Nationalparks, inferioren,
nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verkehrsberechnungen,
sowie ebenfalls fragwürdigen Ermittlungen der Belastung aus
Luftschadstoffen und Lärm". Insbesondere letzterer hat in jüngerer
Vergangenheit zu zahlreichen zusätzlichen Stellungnahmen von
Anrainern in der Donaustadt geführt, weil plötzlich nachträglich
erhöhte Lärmbelastung ausgewiesen worden ist. "Bereits 2013 sei ein
Bescheid fertig gestellt gewesen, aufgrund unserer Vorbringen musste
dann aber das Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden", so Rehm. Die
dabei aufgezeigten Probleme seien bis heute nicht gelöst worden,
hätten sich aufgrund neuer Befangenheitsgründe betreffend drei
Behördengutachter sogar noch verschärft. "Offenbar ist aber nun die
Risikobereitschaft gestiegen und vor der Wien-Wahl muss um jeden
Preis ein Bescheid her, deshalb begann die Behörde im Verlauf des
heurigen Jahres faktenresistent taube Ohren zu entwickeln",
kritisiert Rehm. Dass die Entscheidung damit inhaltlich und rechtlich
angreifbar und auf wackelige Beine gestellt werde, sei offenbar
Kalkül, weil für die Wahl nicht mehr relevant. VIRUS verweist darauf,
dass weitere Verfahren auf das Projekt warten. "Bevor jetzt
angesichts der aktuellen Kundmachung marktschreierische Jubelorgien
ewiggestriger Autobahnfanatiker in der Politik losbrechen, sollte die
Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen, dass ein Baubeginn nach wie
vor in weiter Ferne steht. Zum einen sind weitere Genehmigungen
erforderlich und zum andern geht das UVP-Verfahren nun in die nächste
Instanz und ich bin zuversichtlich dass sich das
Bundesverwaltungsgericht seine Augen nicht vor den offen daliegenden
Problemen verschließen wird", so Rehm der auch immer wieder
behauptete Verkehrsentlastungen durch das Projekt ins Reich der Fabel
verweist. Nicht primär Gegenstand des Verfahrens aber dennoch höchst
relevant sei die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit dieses teuersten
und unrentabelsten Autobahnvorhabens Österreich. Gemeinsam mit ihren
Satellitenprojekten S8 und Spange Flugfeld/Stadtstraße ist die S1
fünf Milliarden schwer. Wir konnten also in den letzten Jahren
erfolgreich verhindern dass die Republik Zusatzhaftungen in der Höhe
einer Viertelhypo übernimmt und durch das Ruhen des Neubauprogramms
wurde die Asfinag in die Lage versetzt jährlich rund hundert
Millionen Euro an Dividenden ins Budget einzuzahlen und konnte damit
beginnen ihren Schuldenberg im Ausmaß einer Zweidrittelhypo
abzubauen. "Wir werden alles tun, um diesen Erfolgskurs
fortzusetzen," so Rehm abschließend.

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