NEOS: Regierungs-ORF wäre nicht akzeptabel

Utl.: Niko Alm: "Ohne Entpolitisierung geht der ORF zurück in die
Vergangenheit" =

Wien (OTS) - "Aus Berichte der Kronen Zeitung und aus dem Umfeld des
ORF, müssen wir derzeit davon ausgehen, dass die ORF-Führung in
Zukunft im rot-schwarzen Proporz festgeschrieben wird," befürchtet
NEOS Mediensprecher Niko Alm aufgrund der jüngsten Berichterstattung.
"Jede Umstrukturierung, die eine größere politische Einflussnahme
ermöglicht, ist den Bürgern und den ORF-Redakteuren im 21.Jahrhundert
aber nicht mehr zumutbar. Die Idee, Positionen in der Führungsebene
des ORF doppelt zu besetzen, ist einen großer Schritt in eine
Vergangenheit, in der die Republik auf jeder Ebene nach Parteibüchern
aufgeteilt war."

Die Überlegungen der Regierung und der ORF-Führung konterkarierten
die gute Arbeit der Redaktionen. Als Grundlage für den Umbau zu einem
modernen Medienhaus gehöre der ORF ganz im Gegenteil dringend
entpolitisiert. Ein öffentlich-rechtliche Medienhaus müsse, im
Gegensatz zu den derzeitigen Überlegungen, strukturell vor poltischem
Einfluss geschützt werden. Eine Strukturreform, nach dem Vorschlag
der NEOS, beinhalte daher einen Vorstand von vier bis sechs Personen
und einen Aufsichtsrat (Stiftungsrat), der ähnlich einer AG arbeite
und mit 15 Mitgliedern besetzt sein sollte. In diesem Sinn
unterstütze NEOS auch ausdrücklich die - ohnehin bescheidenen -
Forderungen, die der ORF Redakteursrats im Rahmen des derzeit in
Begutachtung befindlichen "kleinen Rundfunkpakets" gestellt habe.

"Die Aufgabe der Politik ist es, nicht inhaltliche Vorgaben zu
machen, sondern dem ORF einen strukturellen Rahmen zu setzen. Dieser
Rahmen muss die Entwicklung zu einem modernen Medienhaus und einen
lebendigen und partizipativen öffentlich-rechtlichen Auftrag
ermöglichen. Daran scheint derzeit leider weder die Regierung, noch
die Führung des ORF interessiert zu sein. Stattdessen konfigurieren
sie sich einen Sender nach den den Bedürfnissen der
Koalitionsparteien. Der ORF sollte aber dringend seine Ressourcen
dafür nützen, Konzepte vorzulegen mit denen öffentlich-rechtliche
Inhalte auch im 21. Jahrhundert noch an die nachwachsenden
Generationen gebracht werden könnten", fordert Alm.

Bei dem derzeit wachsenden Graben zwischen parteipolitischer Führung
und journalistisch arbeitenden Redakteurinnen und Redakteuren, drohe
dem ORF im besten Fall die Erstarrung. Im schlechtesten Fall drohe
ein "Parteiensender" als undemokratischer Machtfaktor. NEOS setzte
daher den derzeitigen Repolitisierungsüberlegungen die Forderung nach
einem GIS Opt-Out entgegen. "Einerseits jeden Smartphone-Besitzer zum
Zuseher des ORF zu erklären und andererseits den Sender zum
Regierungsfunk auszubauen ist inakzeptabel. Der ORF wird zu einem
Schloss, in das nur mehr der rot-schwarze Schlüssel passt. Diese
Entwicklung ist einer mitteleuropäischen Demokratie unwürdig", stellt
Alm in aller Deutlichkeit fest.

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